Kopfschütteln über Neuigkeiten bei den Straßenausbaubeiträgen
CDU und FDP wollen die Straßenausbaubeiträge beibehalten. Dafür haben sie ein kompliziertes Förderprogramm aufgelegt. Jetzt kommt heraus: Das Programm von Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) ist so kompliziert, dass ihr Ministerium im Haushaltsplan dafür sogar jährlich 1,25 Mio. Euro an Verwaltungskosten für die Abwicklung veranschlagt hat. Wir sind dafür, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen!
Sven Wolf, am
Für unseren kommunalpolitischen Sprecher Stefan Kämmerling und unsere Fraktion gibt es nur eine Lösung: Straßenausbaubeiträge abschaffen!
Neuigkeiten in Sachen Straßenausbaubeiträge in NRW!
Es gibt 1,25 Mio. EUR schwere Neuigkeiten in Sachen Straßenausbaubeiträge! Wir erinnern uns: Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung eingebracht. CDU und FDP haben daraufhin eine Initiative zur Beibehaltung der Zwangsabgaben gestartet. Die Landesregierung hat dann einen Referentenentwurf verfasst und ein Förderprogramm von 65 Mio. EUR angedockt. Wollen Kommunen Geld aus dem Fördertopf, müssen sie dann beantragen, belegen und nachweisen. Das kostet vor Ort noch mehr Geld, als das System eh schon verursacht. Zusätzlicher Aufwand entsteht natürlich auch dort, wo der Fördertopf verwaltet wird. Wir als SPD haben von Anfang an vor einem neuen Bürokratiemonster gewarnt. Und die Kommunen bleiben jetzt tatsächlich auf dem zusätzlichen Aufwand sitzen. Eine bleibt nicht auf den Kosten sitzen: Kommunalministerin Ina Scharrenbach. Sie gönnt sich im Haushaltsentwurf 2020 mal eben zusätzlich 1,25 Mio. EUR für die Umsetzung ihres eigenen Förderprogramms. Wir bekommen langsam aber sicher vor lauter Kopfschütteln Nackenschmerzen. Aus den Erläuterungen zum Haushaltstitel: „Veranschlagt sind Ausgaben für die Umsetzung und Steuerung des neuen Förderprogramms (Kapitel 08 200 Titelgruppe60). Hierzu gehören die IT-Unterstützung, die Einrichtung eines Steuerungs- und berichtswesen sowie die administrative Umsetzung des Förderprogramms.
Gepostet von Stefan Kämmerling am Donnerstag, 26. September 2019
