Klare Kante gegen rechts – Nicht durch die Hintertür mit politischen Extremisten taktieren!

Fotos: Daniel Behmenburg

Der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich hat sich in Thüringen mit Hilfe der AfD, deren Fraktionsvorsitzender sogar aufgrund gerichtlicher Entscheidung als Faschist bezeichnet werden darf, ins Amt des Ministerpräsidenten wählen lassen – das ist nichts weniger als ein Verrat an den Werten unseres Landes.

Am letzten Freitag haben spontan vor dem Landtag viele Menschen aus Düsseldorf mit einer Demonstration ein Zeichen gesetzt. Die Ereignisse von Thüringen waren ein Tabubruch. Demokraten paktieren nicht mit Nazis!

Die SPD Fraktion hat daher beantragt, dass wir im Landtag in NRW in einer aktuellen Stunde darüber diskutieren. Denn wir wollen keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen. Demokraten müssen sich von der AfD distanzieren – keine Form der Zusammenarbeit!

Thomas Kutschaty traf als erster Redner in der Debatte für die SPD-Fraktion den richtigen Ton. Er machte in seiner Rede deutlich: Unsere volle Solidarität gilt auch den Demokraten anderer Parteien, wenn sie aufgrund klarer Äußerungen gegen die Vorkommnisse in Thüringen persönlich angegriffen werden. Wer in diesen Fragen unsere Freiheit verteidigen will, der muss sich auch vor die Büros von CDU- und FDP-Abgeordneten stellen, wenn deren Büros angegriffen werden. Sollte auf eines unserer Büros geschossen werden, wie jüngst bei meinem Parteikollegen Michael Hübner, erwarten wir uns allerdings die gleiche Unterstützung seitens CDU und FDP als ein Signal der Demokraten gegen die Feinde der Demokratie.
Denn eines ist klar: Die Gefahr geht nicht von einem Bodo Ramelow aus. Die Feinde der Demokratie stehen rechts. Es darf keinen Ministerpräsidenten geben, der sich mit Hilfe der AfD ins Amt wählen lässt. Von so einer Partei dürfen sich Demokraten nicht abhängig machen. Niemals. Wer jetzt wackelt, trägt Mitschuld am Einsturz unserer Demokratie.

Auch wenn der Ministerpräsident von Thüringen bereits einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt zu einem bislang unbekannten Zeitpunkt und einen Antrag seiner Fraktion zur Auflösung des Landtags angekündigt hat, ist der Schaden für die gesamte Demokratie bereits eingetreten. Der Vertrauensverlust in die Politik und die politischen Institutionen ist immens.

Auch die Rednerinnen und Redner der übrigen demokratischen Fraktionen machten deutlich, dass sie über die Ereignisse in Thüringen erschüttert sind, und sprachen von Gefühlen wie Spam und Zorn. Besonders deutlich wurde der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp. Die AfD in Thüringen und NRW seien nunmehr gleich zu setzen, beide seien Faschisten. Jeder, der nunmehr noch die AfD wähle, wähle Faschisten. Für diese klare Haltung bekam er viel Zuspruch und Applaus.