Wir fordern Soforthilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro und das Aussetzen der Schuldenbremse
Wir müssen dafür sorgen, dass diese Gesundheitskrise nicht auch eine Existenzkrise für viele Menschen in Remscheid und Radevormwald wird. Das schnelle Handeln von Finanzminister Olaf Scholz mit der Bereitstellung von Hilfskrediten und der Einführung der Kurzarbeit war ein wichtiger Schritt. Es ist aber noch mehr notwendig. Insbesondere kleine Betriebe und Einzel-Selbstständige brauchen Hilfe, da sie oft von großem Verdienstausfall betroffen sind. Hier wird bereits an einer Lösung durch Arbeitsminister Hubertus Heil gearbeitet. Hier gilt es, schwierige wirtschaftliche Lagen zu überbrücken. Auch das Land kann etwas tun.
Sven Wolf, am
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, fordert in Anbetracht der Dimensionen der Corona-Krise, dass Nordrhein-Westfalen dieselben Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft bereitstellt wie Bayern.
„Söder hat gezeigt, wie es geht: Wir brauchen ein Sondervermögen in Höhe von 15 Milliarden Euro, um die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor schlimmen Folgen der Corona-Krise zu schützen. Dazu müssen wir genau wie Bayern die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Die Verfassung sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Die Krise ist massiv. Sie erfordert mutiges und entschlossenes Handeln.“
