Rettungsschirm im Landtag verabschiedet – Umsetzungsanträge abgelehnt
Das Corona-Virus bedroht viele Menschenleben. Es bedroht auch – je länger die Krise dauern wird – die wirtschaftliche Existenz von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Solo-Selbstständigen, kleinen und mittleren Unternehmen bis hin zu Konzernen. Das löst viele Ängste und Sorgen aus. Deshalb brauchten wir schnell einen Rettungsschirm mit finanzielle Hilfen für die vielen unterschiedlich von der Krise Betroffenen. Heute haben wir mit dem Nachtragshaushalt und dem Rettungsschirm im Landtag den Weg dafür frei gemacht. Leider sind CDU und FDP aber unseren Anträgen zur Umsetzung des Rettungsschirms im Haushaltsausschuss nicht gefolgt.
Sven Wolf, am
Uns ist wichtig, dass die Hilfen bei denen ankommen, die es besonders trifft und die selbst keine Reserven haben. Wer auf Kurzarbeit ist, verliert 40 Prozent seines Einkommens. Da bleibt bei den meisten Menschen zu wenig übrig! Menschen am Rand des Existenzminimums fehlen Lebensmittel, weil die Tafeln geschlossen sind. Sozialverbände stehen vor dem Kollaps. Freiberufler und Künstler trifft es, weil kein Konzert, keine Messe, keine Reise, kein Event stattfindet.
Der Staat muss handeln: Schnell, mutig und entschlossen. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der deutlich macht, wo aus unserer Sicht Hilfen jetzt dringend geboten sind. Wir wollen das Geld so einsetzen, dass Menschen ihre Jobs behalten, Solo-Selbstständige und Künstler überleben, mittelständische Unternehmen nicht pleitegehen und Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen behalten können.
Zu allererst muss aber die Finanzierung und die Arbeitsfähigkeit unserer Krankenhäuser sicher gestellt werden – Intensivbetten und Beatmungsgeräte müssen angeschafft werden, Desinfektionsmittel, Schutzmasken und Schutzausrüstungen für Arztpraxen, Rettungsdienste und Pflegeheime.
Gerade jetzt ist die Arbeit der freien Träger für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unverzichtbar. Sie helfen Menschen, die sich nicht selbst helfen können, sei es weil sie gebrechlich, krank, behindert oder arm sind. Wir haben gefordert, dass die Sozialen Dienste auch unter diesen Rettungsschirm kommen.
Wir sollten auch den Familien helfen, indem die Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen ausgesetzt werden und den Kommunen die Einnahmeausfälle erstattet werden.
Das Kurzarbeitergeld muss auf mindestens 80 Prozent des letzten Nettogehalts steigen. Die Milliarden-Pakete des Bundes und des Landes müssen auch und vor allem ein Rettungsschirm für einfache Selbstständige und normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein.
Die Sozialdemokratie wird in dieser Krise an der Seite dieser Menschen stehen und ihre Interessen vertreten. Arbeitswillige und leistungsbereite Menschen dürfen nicht auf den Fluren des Arbeitsamts landen!
Wir werden die Regierung unterstützen, wenn sie tut, was getan werden muss, um diese Krise zu überwinden. Wir fordern aber auch, dass das Geld dort ankommt, wo es nötig ist. Unsere Anträge wurden aber sämtlich von den Regierungsparteien im Haushaltsausschuss abgelehnt.
Wann der Tag kommt, an dem die Gefahr gebannt und die Krise überwunden ist, kann heute niemand sagen. Thomas Kutschaty hat eins in seiner Rede auf den Punkt gebracht. „Es wird ein Tag der Erkenntnis sein, an dem wir alle begriffen haben, wer die echten Leistungsträger in diesem Land sind. Wir werden endlich verstehen, was diese Menschen leisten und was sie sind und schon immer waren: unentbehrlich und unabkömmlich.“
Zum Schluss seiner klaren und bewegenden Worte machte Thomas Kutschaty aber auch Hoffnung und sagte: „Was auch immer diese Krise an Opfern verlangen wird, an ihrem Ende werden wir auch eine besondere Fähigkeit erworben haben.Wir werden das Normale vom Selbstverständlichen unterscheiden können.
Und das wird ein großes Glück sein. Denn es bedeutet, dass wir wieder erfahren, wie kostbar Normalität ist. Wir werden wieder lernen, dass Freunde da sind, um ihre Hand zu halten, dass Oma und Opa da sind, um sie zu umarmen, und dass das Leben da ist, um es zu feiern. Das alles werden wir an einem nicht allzu fernen Tag wieder tun. Bis dahin brauchen wir drei Dinge: Mut – Zuversicht – und Solidarität. Glückauf für Nordrhein-Westfalen!“
