Sven Wolf ist rechtspolitscher Sprecher der SPD im Landtag
In der heutigen Fraktionssitzung der SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde der Remscheider Abgeordnete und Rechtsanwalt Sven Wolf (SPD) zum Sprecher für die SPD-Fraktion im Rechtsausschuss bestimmt.
„Man hat mir eine verantwortungsvolle Aufgabe übertragen“, zeigte sich Wolf erfreut. „Dass es keine Schonfrist gibt, zeigt die Tagesordnung der ersten Sitzung des Rechtsausschusses in dieser Woche, die bereits elf Tagesordnungs punkte umfasst.“
Sven Wolf, am
Zu den zu verhandelnden Punkten gehörten auch Strafvollzugsangelegenheiten. Angesichts etlicher Vorfälle im Strafvollzug in der vergangenen Legislaturperiode sei es nur verständlich, dass man auf dieses Thema allgemein ein besonderes Augenmerk habe, merkte Wolf an.
Zu den wichtigsten Vorhaben im Bereich der Rechtspolitik gehören laut Wolf die Verhinderung der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens, Verbesserungen in der Arbeit des Strafvollzugs sowie das Problem der wachsenden Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen. Als eine der ersten Maßnahmen wolle man die Unabhängigkeit des Ombudsmanns für den Justizvollzug stärken.
Auch Abgeordnete der Bergischen Nachbarstädte seien unter den gewählten fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern vertreten: Andreas Bialas aus Wuppertal übernähme die Funktion des kulturpolitischen Sprechers, Dietmar Bell werde stellvertretender Sprecher im Wirtschaftsausschuss und Iris Preuß-Buchholz aus Solingen stellvertretende Sprecherin im Wissenschaftsausschuss.
