Abstimmung statt Alleingang

Zur Debatte um die Öffnung von Kitas und dem angedrohten Alleingang von Familienminister Stamp erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Ist das Vorgehen dieses Mal abgesprochen? Familienminister Stamp will mit NRW notfalls einen Alleingang zur raschen Kita-Öffnung gehen, wenn Armin Laschet von der Bund-Länder-Runde am Mittwoch nicht die gewünschten Ergebnisse mitbringt. Ein Schelm, wer darin eine liberale Retourkutsche sieht. Schließlich hatte der Ministerpräsident in der vergangenen Woche seine FDP-Schulministerin Gebauer öffentlich zurückgepfiffen, als sie einen unabgestimmten Öffnungsplan für die Schulen verkündet hatte.

Für Alleingänge trägt der Minister dann auch allein die Verantwortung. Es reicht nicht, nur das Ziel zu beschreiben und einen gangbaren Weg offen zu lassen. Diejenigen, die die Politik vor Ort umsetzen müssen – die Kommunen und die Freie Wohlfahrt – hatten noch in der vergangenen Woche ein behutsames Vorgehen gefordert. Auch ihre Fragen muss der Minister nun beantworten.  

Minister Stamp spricht von einem improvisierten Regelbetrieb. Eine große Wortschöpfung, unter der man sich viel vorstellen kann. Wie viel Personal steht dafür zur Verfügung? In der jüngsten Ausschusssitzung wusste der Minister nicht, wie viele Erzieherinnen und Erzieher aufgrund ihres Alters oder Vorerkrankungen ausfallen. Geht es um eine tageweise Betreuung oder um eine reduzierte Stundenzahl? Entscheidet jede Kita selbst, wen sie wie lange betreut? Ist das Hygienekonzept auf die neue Situation ausgelegt? Wie steht es mit den räumlichen Kapazitäten in den Einrichtungen, können kleine Gruppen dort betreut werden?

Auf alle diese Fragen muss der Minister erst einmal Antworten geben können, bevor er mit konzeptlosen Alleingängen droht. Wir haben diese Antworten bisher nicht von ihm gehört.“