Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen dürfen keine Plattform für Extremisten werden
In verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten kam es am Samstag zu Demonstrationen von Gegnern der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen. Dabei bewegten sich zum Beispiel in Köln die Teilnehmer der Demonstration ohne Einhaltung des erforderlichen Mindestabstands und ohne Mundschutz durch die Innenstadt. Aus einigen Städten wurde zudem gemeldet, dass sich Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum unter die Demonstranten gemischt hatten. In Dortmund kam es dabei zu einem Angriff auf ein Presseteam. Die SPD-Landtagsfraktion hat zu diesen Vorfällen eine Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss des Landtags beantragt.
Sven Wolf, am
Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir wissen, dass die zeitweisen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie für viele Menschen nur schwer zu ertragen sind. Wir halten die ergriffenen Schutzmaßnahmen dennoch für zwingend erforderlich, um Menschenleben zur schützen. Es ist jedoch das gute verfassungsrechtlich verbriefte Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, hier eine andere Auffassung zu haben und gegen die ergriffenen Maßnahmen mit friedlichen Mitteln zu protestieren.
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut und Kennzeichen einer demokratischen Gesellschaft, das es zu schützen gilt. Nicht davon gedeckt ist jedoch, dass viele Demonstranten am Wochenende offenbar sämtliche Schutzmaßnahmen in der jetzigen Krise außer Acht gelassen haben. Und erst recht nicht hinnehmbar ist, dass extremistische Gruppierungen aus ganz unterschiedlichen Richtungen – von extrem rechts bis extrem links – auf diesen Zug aufspringen und auf diese Weise versuchen, die Protestaktionen zu instrumentalisieren. Diesen Extremisten geht es nicht um die Wahrung von Freiheitsrechten, diese würden sie im Gegenteil lieber heute als morgen abschaffen. Ihnen geht es lediglich um Aufmerksamkeit und um eine Plattform, von der sie aus ihre demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ziele verfolgen können. Alle demokratisch gesinnten Demonstranten sind deshalb aufgefordert, hier wachsam zu sein, keine Extremisten jedweder Couleur in ihren Reihen zu dulden und bei ihren Demonstrationszügen die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie einzuhalten.“
