Wir müssen die Verkehrswacht finanziell absichern
Die vergangenen Monate waren für die Verkehrswachten finanziell belastend. Einnahmen fehlten und sind auch in den nächsten Monaten in der bislang gewohnten Höhe nicht zu erwarten. Verkehrswachten als gemeinnützige Vereine konnten – bis auf einige Verkehrswachten, zum Beispiel solche, die einen Verkehrsübungsplatz betreiben – auch keine staatlichen Soforthilfen beantragen. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich mit den Verkehrswachten Gespräche aufzunehmen und eine verlässliche bedarfsgerechte und überjährige Finanzierung aus dem Landeshaushalt zu realisieren.
Sven Wolf, am
„Bei den 64 Verkehrswachten in NRW engagieren sich tausende Menschen ehrenamtlich für Sicherheit im Straßenverkehr. Aufgrund der besonderen Situation durch die Corona-Präventionsmaßnahmen konnten die Veranstaltungen zur Aufklärung und Schulung von Verkehrsteilnehmenden aber kaum stattfinden,“ berichtet der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Die SPD-Landtagsfraktion hat am letzten Plenarmittwoch Minister Wüst aufgefordert, für eine krisensichere Finanzierung der Verkehrswachten zu sorgen. Die Sicherheit auf den Straßen darf auch in der Krise nicht hinten anstehen.“
„Die Initiativen und Aktionen der Verkehrswacht leisten einen großen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Das reicht von der Verkehrserziehung für die ganz Kleinen mit ‚Schule hat begonnen‘-Aktionen bis zur Beratung für Seniorinnen und Senioren oder beratender Tätigkeit in Kooperation mit Polizei und Justiz. Das alles wird hauptsächlich ehrenamtlich gestemmt“, führt Otto Mähler, Mitglied im Rat der Stadt, Bezirksbürgermeister und 1. Vorsitzender der Verkehrswacht Remscheid, aus. „Aber es werden finanzielle Mittel benötigt, um Sach- und Personalkosten tragen zu können. Diese Mittel wurden in der Vergangenheit bei Veranstaltungen, auch Großveranstaltungen, erwirtschaftet. Auch Sponsoren- oder Spendengelder wurden eingeholt. Dafür muss aber die Arbeit der Verkehrswacht auch sichtbar sein. Das ist aktuell schwierig. Wir dürfen daher diese ehrenamtliche Arbeit nicht vergessen. Die Verkehrswachten dürfen nicht finanziell ausbluten.“
„Die vergangenen Monate waren für die Verkehrswachten finanziell belastend. Einnahmen fehlten und sind auch in den nächsten Monaten in der bislang gewohnten Höhe nicht zu erwarten“, so Wolf. “Verkehrswachten als gemeinnützige Vereine konnten – bis auf einige Verkehrswachten, zum Beispiel solche, die einen Verkehrsübungsplatz betreiben – auch keine staatlichen Soforthilfen beantragen. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich mit den Verkehrswachten Gespräche aufzunehmen und eine verlässliche bedarfsgerechte und überjährige Finanzierung aus dem Landeshaushalt zu realisieren. Leider haben CDU, FDP und AfD gegen unseren Antrag gestimmt. Wir meinen: Die gute Arbeit der Verkehrswachten muss auch weiter so fortgeführt werden können. Dafür ist die von uns vorgeschlagene Finanzierung die beste Basis.“
