Wir brauchen eine Studie, um Hintergründe rechtsextremer Chatgruppen aufzuklären
Rechtsradikalismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheit und den inneren Frieden in unserem Land. Das haben die Chatgruppen mit extremistischen Inhalten in der Polizei gezeigt. Selbst Vertreter der Staatsgewalt sind nicht immun.
Sven Wolf, am
Foto: Bernd Schälte
Wir haben alle ein grundsätzliches Vertrauen in unsere Polizei. Diese Radikalen beschädigen aber das hohe Ansehen. Wir brauchen daher mehr Wachsamkeit innerhalb der Sicherheitsbehörden. Die auf unser Nachfragen eilig erfolgte Blitzumfrage des Ministers zeigt: Das Problem ist größer, als von der Landesregierung bisher dargestellt. Es gibt Verdachtsfälle auch in anderen Behörden und Ministerien.
Die SPD-regierten Bundesländer haben deshalb in einer gemeinsamen Initiative eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei angeregt.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Kehrtwende von Innenminister Reul, sich endlich offen für eine wissenschaftliche Untersuchung zu zeigen. Seine bisherige Zögerlichkeit in dieser Frage war nicht nachvollziehbar und im Hinblick auf die Brisanz dieses Themas auch nicht angemessen. Es geht darum, die Lage umfänglich zu analysieren und daraus die notwendigen Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Dieser Schritt ist jetzt wichtiger denn je. Dann nutzen wir das große Potenzial der jungen Polizistinnen und Polizisten, die mit einer klaren Haltung für unsere Demokratie, für Gerechtigkeit den Dienst antreten.
