Kommunen durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirksam entlasten
Der Städtetag NRW fordert von Bund und Land finanzielle Hilfen für die durch Corona stark belasteten Kommunen. Sie rechnen derzeit mit rund 10 Milliarden Euro Corona-bedingten Ausfällen in den kommunalen Haushalten.
Sven Wolf, am
Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Sorgenfalten in den Rathäusern werden immer tiefer. Und der Ton gegenüber der Landesregierung wird aus den Städten und Gemeinden immer rauer. Ministerpräsident Laschet und Heimatministerin Scharrenbach können nicht länger die Hände in den Schoß legen. Die Kommunen leiden nicht nur unter dem chaotischen Krisenmanagement der Landesregierung, sie werden auch von ihnen auch im Regen stehen gelassen. Eine echte Hilfe für die Kommunen wäre es, für dieses und das kommende Jahr die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Das ist bisher nur für 2020 geschehen.
Gegenüber der gut drei Milliarden Euro, die der Bund im letzten Jahr für unsere Kommunen in die Hand genommen hat, stehen nur knapp 1,8 Milliarden Euro wirksamer Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung. Das zeigt, dass vor allem das Land gefordert ist.“
