Mehr Bauland für mehr Kommunen mobilisieren – jetzt ist die Landesregierung am Zug

Der Bundesrat hat heute das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Mit diesen Regelungen können die Städte mehr bezahlbarem Wohnraum schaffen. Sie werden außerdem beim Vorkaufsrecht für Grundstücke gestärkt. So können sie Grundstücke zum Verkehrswert erwerben, bevor sie auf den Markt kommen. Die Spirale zu immer höheren Preisen auf dem Grundstücksmarkt kann damit durchbrochen werden. Das heißt: Mehr Schutz der Mieterinnen und Mietern vor Verdrängung und Erhalt unserer sozialen Quartiere! Das muss jetzt auch zügig in Landesrecht umgesetzt werden, damit unsere Stadtverwaltungen hier in Remscheid und Radevormwald handeln können.

Sven Wolf sitzt locker auf einer Treppe im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Sven Wolf, am