Eine Blamage für Frau Scharrenbach und Herrn Reul
Jetzt ist abschließend gerichtlich festgestellt, dass die Landesregierung sich das Recht so zurecht gebogen hat, wie sie es für ihre eigene Interessen gebraucht hat. Dafür hat sie die Gemeinde Kerpen gegen ihren Willen eingespannt und sogar zum Werkzeug gemacht.
Sven Wolf, am
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Online-Ausgabe am 26. Oktober 2021 berichtet, soll der Rat der Stadt Kerpen beschlossen haben, die Berufung der Stadt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln zurückzuziehen, wonach die Räumung des Hambacher Forstes im Jahre 2018 nicht rechtmäßig gewesen ist. Damit dürfte das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig sein.
Hierzu erklären Sven Wolf und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Jetzt ist abschließend gerichtlich festgestellt, dass die Landesregierung sich das Recht so zurecht gebogen hat, wie sie es für ihre eigene Interessen gebraucht hat. Dafür hat sie die Gemeinde Kerpen gegen ihren Willen eingespannt und sogar zum Werkzeug gemacht. Mit Schreiben vom 15. September 2021 soll das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, also noch vor Kenntnis der Urteilsbegründung, sogar gegenüber der Stadt Kerpen die Erwartungshaltung geäußert haben, einen Antrag auf Berufung zu stellen. Damit hat die Landesregierung einmal mehr Öl in einen der größten gesellschaftlichen Konflikte unserer Zeit gegossen. Jetzt aber hat der Rat der Stadt Kerpen der Landesregierung das Stopp-Schild gezeigt.
Tausende Polizistinnen und Polizisten sind unrechtmäßig in den größten und – noch viel schlimmer – sinnlosen Einsatz geschickt worden. Die Beamtinnen und Beamten sind bespuckt, beschimpft, mit Fäkalien beworfen worden und sogar beschossen – nur wegen der Sturheit dieser Landesregierung. Wenige Wochen später wollte die Landesregierung von Brandschutz als vorgeschobenem Räumungsgrund nichts mehr wissen, und die Polizei musste tatenlos zuschauen, wie die Baumhäuser wieder aufgebaut wurden. Es war von Anfang falsch, dass die Landesregierung gesellschaftliche Konflikte mit Argumenten des Brandschutzes lösen wollte. Das hat mit staats- und gesellschaftspolitischer Verantwortung einer Landesregierung nichts zu tun. Und, man darf jetzt gerichtlich festgestellt sagen: Es war gegen das Gesetz und rechtswidrig. Eine riesige Blamage für die Minister Scharrenbach und Reul.“
