„Minister Limbach verschärft das Personalproblem, statt es zu lösen“
Nach einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW im WDR-Hörfunk seine Kritik erneuert, dass die Zahl der Ausbildungsplätze für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare reduziert werden soll. Hierdurch würde das Problem der Nachwuchsgewinnung verschärft; zudem bedeuteten weniger Absolventen nicht nur weniger Bewerber für die Justiz, sondern auch für alle anderen juristischen Berufe.
Sven Wolf, am
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Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit der Reduzierung der Zahl der auszubildenden Referendare erweist Minister Limbach der Justiz einen Bärendienst. Angesichts der hohen Arbeitsbelastung, zahlreicher unbesetzter Stellen und einer anstehenden Pensionierungswelle vergrößert er mit seiner Entscheidung das Personalproblem, anstatt es zu lösen. Seine Hochglanzkampagne zur Nachwuchsgewinnung ist so nur blanker Hohn. Mit diesem Kahlschlag schreckt Limbach junge Menschen ab, die wir eigentlich für die Justiz in NRW gewinnen wollen und gewinnen müssen. Dieser Fehler muss sofort korrigiert werden, damit wir wieder mehr junge Menschen begeistern, sich für unseren Rechtsstaat zu engagieren.
Offensichtlich wird diese Maßnahme bereits umgesetzt. Wir haben Zuschriften von angehenden Referendarinnen und Referendaren bekommen, die davon berichten, dass ihr schriftlich angekündigter Termin zur Aufnahme in den Referendardienst aufgrund der Reduzierung der Stellen nicht mehr eingehalten werden könne. Zudem hätten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der entsprechenden Abteilung des Ministeriums der Justiz erklärt, sie dürften keine Auskunft darüber erteilen, wie viele Stellen in der Referendarausbildung gekürzt werden und wie sich dieser Umstand auf die Wartezeiten auswirkt. Das ist unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen, die sich darauf verlassen haben, dass sie nach dem Studium ihre Ausbildung als Referendare fortsetzen können. Wir haben daher einen Bericht der Landesregierung zur nächsten Sitzung des Rechtsausschusses eingefordert und einen Fragenkatalog eingereicht.
Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, dass Justizminister Limbach mit seiner Aufgabe überfordert ist. Er reiht sich ein in eine Kette von strukturellen Fehlentscheidungen und einer mindestens grenzwertigen Personalpolitik.“
