Wolf: Vorschlag zur Altschuldenlösung hilft Remscheid sich teilweise zu entschulden – Land und Bund müssen schnell handeln
„Ich begrüße den Vorschlag zur Altschuldenlösung. Damit kommt nach dem Stärkungspaktgesetz von 2011 endlich eine erste Anschlussregelung auf den Tisch. Das ist auch dringend erforderlich, weil den Städten längst die Zeit davonläuft“, kommentiert der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf den heute von der Landesregierung angekündigten Referentenentwurf. „Besser spät als nie.“
Sven Wolf, am
Das Land hat angekündigt, die übermäßigen Verbindlichkeiten der Kommunen auf 1.500 Euro pro Einwohner zu begrenzen. Zum 31. Dezember 2023 beliefen sich die Liquiditätskredite Remscheids – sozusagen als eine Art städtischer Dispo – auf 5.155 Euro pro Einwohner. Davon sollen nun nach den Vorschlägen des Bundes und des Landes 5.055 Euro pro Einwohner als übermäßige Verbindlichkeiten betrachtet werden. Wenn davon 1.500 Euro pro Einwohner als städtische Verbindlichkeit verblieben, bedeutet die heutige Ankündigung des Landes eine Übernahme von 3.055 Euro pro Einwohner.
„Bei knapp 113.000 Einwohnern würde der Remscheider Haushalt um gut 400 Mio. Euro entschuldet“, erläutert Sven Wolf. „Die Altschuldenfrage muss nun nicht nur im Landtag sondern auch im neu gewählten Bundestag schnell angepackt werden, um die Finanzierung des Projektes in vollem Umfang durch Land und Bund gemeinsam abzusichern. Unser Land braucht funktionsfähige Städte und Gemeinden. Das betrifft den Alltag der Menschen ganz konkret. Die Entschuldung der Kommunen und ihre auskömmliche Finanzierung sind dafür zwingend erforderlich.“
