1,68 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Nachtragshaushalt für Remscheid
155 Tage nach der Landtagswahl hat der Landtag am Donnerstag den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. „Für Remscheid bedeutet das eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von 1,68 Millionen Euro“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf heute.
Sven Wolf, am
„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen Millionen von Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das haben wir jetzt korrigiert.“
Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Remscheid 1,465 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und rund 215 000 Euro für gezielte Investitionen.
Wolf: „Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen das dringend benötigte Geld vorenthalten. Ich bin froh, dass die Mehrheit dem nicht gefolgt ist. Dieses Geld steht uns zu. Wir können darauf nicht verzichten.“
Das sei neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und der zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kleinkindbetreuung der für die Städte wichtigste Bestandteil des Nachtragshaushaltes.
Wolf kündigte an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden. Die rot-grüne Koalition habe entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht.
