„Wir können auch Politik in schwierigen Zeiten machen“
Aus Remscheid und aus Solingen waren am 17.03.2011 die stets aktiven IG-Metall Senioren in den Remscheider Vaßbender-Saal gekommen, um mit dem Landtagsabgeordneten Sven Wolf über die aktuelle Landespolitik zu diskutieren.
Für die Kollegen der IG-Metall rund um den Vorsitzenden der Senioren Horst Mohr, Veranstaltungsorganisator Hermann Haaser und den ersten Bevollmächtigten der IG-Metall Remscheid-Solingen, Norbert Lux, zog der Abgeordnete eine kurze Bilanz.
Sven Wolf, am
Heiß diskutiert wurde daraufhin über die Kommunalpolitik, die Rente mit 67 sowie die aktuelle Haushaltsdebatte.
Sven Wolf bekräftigte, dass die rot-grüne Koalition bis jetzt einen guten Weg gegangen sei und bis zum heutigen Zeitpunkt keine Abstimmung im Landtag verloren habe.
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden war ebenso ein wichtiger Punkt, der den IG–Metallern auf dem Herzen lag. „Der Bund muss sich deutlich stärker an der Finanzierung der Kommunen beteiligen“ sagte Sven Wolf im Hinblick auf das momentane Haushaltsdefizit von 95 Millionen Euro allein in Remscheid.
Bezüglich der Rente mit 67 versicherte Sven Wolf, dass es erst „flexible Modelle für ältere Arbeitnehmer geben muss“, bevor dieser Entwurf umgesetzt werden kann. „Wir müssen Arbeitspolitik machen, die für ältere Menschen geschaffen ist“. Mit diesem Statement appellierte er an Politik und Unternehmen.
Die anschließende Fragerunde gab den IGM-Senioren Gelegenheit, Fragen über den aktuellen Sachstand der Haushaltsdebatte und möglicher Neuwahlen zu stellen.
Wolf entgegnete, dass man „im Mai einen verfassungskonformen Haushalt beschließen“ werde und es „keinen Automatismus“ gebe.
„Die Regierung ist arbeitsfähig, das haben wir bewiesen!“, gab Wolf den Senioren zum Schluss mit auf den Weg.
Angesichts des sich in Japan abspielenden Dramas um ein havariertes Atomkraftwerk bekräftigte Wolf: „Meine Meinung zur Atompolitik hat sich nicht geändert. Es ist gut, dass sich in Deutschland selbst in konservativen Kreisen Umdenkprozesse stattfinden. Ich bin gespannt, wie weit diese über den nächsten Wahlsonntag hinaus andauern!“
