Generalrevision KiBiz

Letztes Kita-Jahr wird beitragsfrei

Zur heutigen Verabschiedung des ersten Änderungsgesetzes zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) erklären Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende und Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

Sven Wolf, am 22. Juli 2011

„Seit heute ist es klar: Das letzte Jahr in den Kindertagesstätten wird beitragsfrei! Wir sind 2010 in die Wahlen gegangen mit dem Ziel, die Gebühren für die frühkindliche Bildung abzuschaffen. Heute haben wir einen entscheidenden Schritt getan. Wir wollen endlich dafür sorgen, dass nicht mehr Wohnort und Geldbeutel der Eltern für den Bildungserfolg der Kinder entscheidend sind. Die gesamte Gesellschaft profitiert von diesem Erfolg, deshalb muss sie auch die Kosten übernehmen. Außerdem hat der Landtag ein klares Bekenntnis abgegeben, dass die Kindertagesstätten Bildungsinstitutionen sind – ebenso wie die Schulen. Bei denen käme auch niemand darauf, plötzlich von Eltern mit Einkommen Gebühren zu verlangen.

Sven Wolf Mdl beim Besuch der Kita Fuchsweg

Bei der Verabschiedung des Gesetzes haben wir seinerzeit gemeinsam mit Eltern, Erzieherinnen und vielen anderen gesagt: KiBiz ist Mumpitz. Seit heute können wir sagen, dass wir einigen Mumpitz entfernt haben. So wird es zukünftig auf Gemeinde, Kreis- und Landesebene eine gesetzlich verankerte Elternmitbestimmung geben. Dies stärkt den gemeinsamen Erziehungsauftrag. Darüber hinaus haben wir spürbare finanzielle Erhöhungen für die Betreuung der unter Dreijährigen beschlossen: bis zu 2.200 Euro mehr pro Kind. Den Kinderpflegerinnen, die von Schwarz-Gelb nahezu aus dem Berufsfeld gedrängt wurden, geben wir wieder eine Perspektive. Viele weitere Einzelpunkte sollen die Situation der frühkindlichen Bildung verbessern, einige dieser Punkte haben wir auf Anraten der Expertinnen und Experten noch nach einer Anhörung im Landtag eingefügt.

DIE ECKPUNKTE
Ab August 2011 ist das letzte Kindergartenjahr in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Für uns ist klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Wir verbessern die Qualität von Betreuung und Bildung in den Kitas. Die Gruppen der unter Dreijährigen werden personell verstärkt. Erzieherinnen und Erzieher werden von bürokratischen Aufgaben entlastet.

Die Mitwirkungsrechte der Eltern in den Kindertageseinrichtungen werden gestärkt.

Für Kinder mit Behinderungen gibt es deutliche Verbesserungen.

Wir bringen 1.000 zusätzliche Berufspraktikantinnen und -praktikanten in die Kitas.

Der nächste Schritt wird sich insbesondere mit den strukturellen und finanziellen Fragen befassen. Wir konnten das alte KiBiz nicht von heute auf morgen in einen familien- und bildungspolitischen Flitzer verwandeln. Mit der Entscheidung von heute wurde aber eine gute Grundlage geschaffen, mit der wir weiter an Verbesserungen arbeiten werden“.