51,6 Millionen Euro für Remscheid
Heute wurde die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird Remscheid eine Gesamtzuweisung von 51,6 Millionen Euro erhalten.
Sven Wolf, am
„Für das GFG 2012 gilt das Motto: mehr und gerechter. Für Remscheid liegen die Schlüsselzuweisungen damit um rund 10 Millionen höher als im städtischen Doppelhaushalt 2011/2012 eingeplant“, zeigt sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD) überrascht. „Grund dafür ist, dass die Steuerkraft in Remscheid leider immer noch schwächer ist als in anderen Städten. Wenn bei uns die Gewerbesteuer weiter kräftig steigt, werden natürlich die Zuweisungen auch wieder zurückgehen.“
Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Remscheid hiervon 2,3 Millionen Euro als Investitionspauschale zur freien Verfügung bekommt, 4,2 Millionen Euro als Schulpauschale und rund 300.000 Euro für den Sportsektor.
Damit gibt es im Jahr 2012 mit einer Gesamtsumme von 8,4 Mrd. Euro die höchste Zuweisung an die Kommunen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die ausgezahlten Mittel steigen um 500 Mio. € und damit um 6,3% im Verhältnis zum Vorjahr.
Sven Wolf am Rednerpult im Landtag von Nordrhein-Westfalen
Mit den Zahlen aus Düsseldorf hat Remscheid jetzt Planungssicherheit für den eigenen Haushalt. Die Landesregierung veröffentlicht erstmals Zahlen auf der Grundlage eines deutlich veränderten Gemeindefinanzierungsgesetzes.
„Die Berechnungsgrundlagen sind auf den Prüfstand gestellt worden. Für Remscheid besonders wichtig ist die – auch im vergangenen GFG schon berücksichtigte – geänderte Gewichtung des Soziallastenansatzes“, so Wolf. „Hiermit wurde die zweite Stufe der sogenannten Grunddatenanpassung vollzogen, also die Anpassung der statistischen Grundlagen, die im vergangenen Jahr zu deutlichen Verschiebungen geführt hat.“
Pressemitteilung, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes von Nordrhein-Westfalen
Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 500 Millionen Euro mehr vom Land – Kommunalminister Jäger: 2012 höchste Zuweisung aller Zeiten – Steigerung um 6,3 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro
Pressemitteilungen, Kommunales | 21.10.2011
Vergleich der Steuerverbünde 2011 und 2012 nach Gemeinden
Die Landesregierung wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro oder 6,3 Prozent. „Das ist die höchste Summe, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt wird. Wir stehen zu unserem Versprechen und unterstützen die Kommunen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute (21. Oktober) in Düsseldorf. Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen.
Zusätzlich werden die Kommunen seit dem Regierungswechsel nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch erhalten sie seit 2010 jährlich rund 300 Millionen Euro zusätzlich. Die 350 Millionen Euro Landesmittel im Stärkungspakt Stadtfinanzen eingerechnet, zahlt das Land den Kommunen im nächsten Jahr rund 8,75 Milliarden Euro. „Wir gehen damit an die äußerste Grenze der finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushaltes“, betonte Jäger. Mit dem GFG 2012 werden die Kriterien für den kommunalen Finanzausgleich an die aktuellen Entwicklungen angepasst.
Die Änderungen gehen auf Vorschläge des ifo-Gutachtens aus dem Jahr 2008 und Beratungsergebnisse der ifo-Kommission zurück. „Die neue Systematik sorgt dafür, dass das Geld da ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird. Dies ist aus verfassungsrechtlicher Sicht auch zwingend geboten. Mit der zusätzlichen Unterstützung durch den Stärkungspakt haben auch hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen“, erklärte Jäger. Eine wesentliche Neuerung ist die stärkere Gewichtung der sozialen Lasten. Sie sind in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent auf fast 13 Milliarden Euro angestiegen.
Neu eingeführt wird ein Flächenansatz. Er berücksichtigt die besonderen Ausgaben von Flächengemeinden mit einer geringen Einwohnerzahl. Schließlich soll in das Finanzausgleichssystem auch ein Demografiefaktor eingefügt werden, der die Folgen rückläufiger Einwohnerzahlen in einzelnen Kommunen abmildert. Für einzelne Kommunen können die Gewinne und Verluste im kommunalen Finanzausgleich erheblich sein. „Die Entwicklung der Steuerkraft sieht von Kommune zu Kommune höchst unterschiedlich aus“, erläuterte Jäger. „Wer Steuerzuwächse hat, verliert zwangsläufig bei den Schlüsselzuweisungen. Wo Steuern weggebrochen sind, kann hingegen mit mehr Schlüsselzuweisungen gerechnet werden.“ Es gebe allerdings auch Kommunen, die im Verhältnis zum GFG 2011 systembedingt verlieren. Für diese Kommunen sollen im GFG 2012 einmalig Abmilderungshilfen in Höhe von insgesamt rund 69 Millionen Euro vorgesehen werden.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll im Dezember in Landtag eingebracht werden. „Wir geben die Modellrechnung bereits jetzt bekannt, damit die Kommunen besser für ihre eigenen Haushalte planen können“, erläuterte Jäger. Aus der heute veröffentlichten Modellrechnung (PDF) ist für jede Kommune ersichtlich, welche Mittel sie nach den derzeitigen Planungen im kommenden Jahr aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten soll.
