CDU Verkehrskampagne: Herr Lienenkämper besichtigt seine eigenen Luftschlösser!

„Der ehemalige CDU-Verkehrsminister Lienenkämper scheint heute nach Bergisch Born gekommen zu sein, um eines der vielen verkehrspolitischen Luftschlösser der ehemaligen CDU / FDP – Landesregierung in Augenschein zu nehmen! Mit der notwendigen Priorisierung der Straßenbauprojekte in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung jetzt Wahrheit und Klarheit in das Aufgabenfeld gebracht!“

Es sei billiger Populismus, wenn sich die gescheiterten Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke und Lutz Lienenkemper aller Orten im Lande hinstellten und den zusätzlichen Bau von Straßen forderten. Für all diese von schwarz-gelb geforderten und geplanten Projekte hatte die im Mai letzten Jahres abgewählte Landesregierung unter Jürgen Rüttgers nie eine solide Finanzierung. Das Finanzvolumen aller in den Bedarfsplänen stehenden Straßenbauprojekte übersteige die Haushaltsansätze sowohl des Landes als auch des Bundes für Nordrhein-Westfalen bei weitem.

„Der richtige Adressat dieser Verkehrskampagne wäre die Bundesregierung und hier der CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer, der die Straßenbaumittel für Nordrhein-Westfalen von 380 Mio. in 2010 auf nur noch 132 Mio. in 2014 absenken will, um in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender der CSU Bayern mit reichlich Fördermitteln zu bedenken. Hiergegen würde ich mir übrigens ein Einschreiten des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten wünschen!“ so Wolf.