Debatte im Landtag zu „Neuberechnung des Stärkungspakts Stadtfinanzen“
In der heutigen Sitzung des Kommunalpolitischen Ausschusses berichtete die Landesregierung auch über die in Remscheid und anderen Städten heftig diskutierte Frage, wie sich die „strukturelle Lücke“ im Stärkungspaktgesetz ermittelt.
Sven Wolf, am
„Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, Dr. Hans-Ulrich Krüger, teilte mit, dass neben Remscheid drei weitere Städte die Herleitung der verwendeten strukturellen Lücke rügen“ schilderte Remscheids Abgeordneter Sven Wolf den Verlauf der Sitzung „Neben Remscheid sind dies die Städte Dorsten, Oer-Erkenschwick und Minden. Ähnlich wie Remscheid tragen diese Städte vor, die Berechnung der Lücke im Gutachten Lenk und Junkernheinrich sei nicht nachvollziehbar, da den Kommunen entstandene Sozialausgaben oder Personalausgaben nicht abgebildet seien. Die Landesregierung sagte erneut eine umfassende Prüfung zu und wird voraussichtlich in der Sitzung am 20. Januar 2012 berichten.“
Die Landesregierung schilderte dabei drei mögliche Ergebnisse der Prüfung: Eine Neuberechnung für alle Kommunen, eine Korrektur für einzelne Städte oder die Überprüfung hat keine Auswirkung.
„Die Verteilungsberechnung muss die Realitäten abbilden. Wir haben in 2007 und 2008 tatsächlich mehr Soziallasten aufgewendet als im Gutachten angenommen. Das wird kaum jemand bestreiten können“ erklärt Wolf.
In der heutigen Sitzung bezogen sich die Abgeordneten der CDU zum Teil auf die öffentliche Vorlage aus der gestrigen Ratssitzung der Stadt Remscheid und erkundigten sich, seit wann dem MIK die Hinweise der Stadt Remscheid auf mögliche Fehler bekannt waren. Hierzu teilte die Landesregierung zunächst mit, dass es keine Kenntnis über das angesprochene Haushaltsgespräch der Stadt Remscheid im April 2011 bei der Bezirksregierung gab.
Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt
„Ich danke der Remscheider Verwaltung, besonders der Stadtkämmerei für die schnelle Rückmeldung zum geänderten Gesetzentwurf Ende November diesen Jahres. Ich erinnere daran, dass Remscheid unmittelbar nach Veröffentlichung des Gutachtens im März 2011 mehrfach auf die fehlerhafte Zuordnung hingewiesen hat.“
„Eine grundsätzliche Debatte über die Sinnhaftigkeit des Stärkungspaktgesetzes sehe ich darin nicht. Für Remscheid sind die Konsolidierungshilfe und die Veränderungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz wichtige Schritte auf unserem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Wichtig bleibt, dass noch in diesem Jahr die ersten Hilfen ausbezahlt werden können“ betonte Wolf.
