Rat verabschiedet Resolution zum DOC – Rede im Rat

Die Planung für ein DOC an der Blume erfolgreich abzuschließen, wird – was meine Ratskollegen und ich immer betont haben – kein Spaziergang. Wir werden hier nicht immer strahlenden Sonnenschein haben. Wir sollten uns aber nicht entmutigen lassen. Es ist daher keine Überraschung, dass uns die Regierungspräsidentin Frau Lütkes nicht mit offenen Armen empfängt. Ich danke meinen Vorrednern, die das Verfahren nochmal deutlich gemacht haben. Eine politische Entscheidung wird  im Regionalrat gefällt werden. Weder Jutta Velte noch ich werden im Landtag konkret über die Pläne abstimmen.

Die zahlreichen Widersprüche in der Argumentation der Regionalplanung sind bereits aufgezeigt worden. Leider gehen einige Kollegen, so auch Herr Jasper, dieser Argumentation auf den Leim. Die Blume als zwingende Reserve für Gewerbeflächen zu sehen, verkennt den Bedarf. Wir haben in den letzten zehn Jahren vergeblich versucht, die Flächen an der Blume zu kaufen, zu erschließen und zu vermarkten. Niemand – nicht einmal die Regierungspräsidentin – wird bestreiten, dass Remscheid sich im Strukturwandel befindet. Es handelt sich bei  der Blume nämlich auch um die strukturwandelbedingte Nachzeichnung der Planung an die tatsächlichen Bedarfe.

Fragen zur Ausgestaltung und Auswirkung eines DOC können jetzt noch gar nicht beantwortet werden. Folgerichtig räumt die Bezirksregierung ein, dass eine tiefgehende Prüfung der Auswirkung eines DOC auf andere zentrale Versorgungsbereiche erst in nachgeordneten Planverfahren, also der Landesplanerischen Abstimmung erfolgen kann. Die Bezirksregierung scheint das Ergebnis dieser Planung bereits zu kennen.

Wir müssen hier auf eine unvoreingenommene Prüfung unserer DOC Planungen durch die Ministerialbürokratie bestehen.

Genau das ist es nämlich, was das OVG Münster kritisiert. Eine Landesplanung, die lediglich pauschale Prüfmaßstäbe ansetzt, ohne die Projekte und deren Auswirkung im Einzelfall zu prüfen, verkennt die eigene Planungshoheit der Kommunen. Ein hohes Gut unserer Verfassung, das sich aus der kommunalen Selbstverwaltung herleiten lässt.

Genau hierum geht es in der ersten Stufe: Dürfen wir uns in Remscheid ein neues Zentrenkonzept überlegen und an die reale Entwicklung unserer Stadt und deren Stadtteile anpassen? Ja, sagt das OVG Münster in klaren Worten: Die Landesplanung kann Vorgaben für die gestufte Planung machen, aber die – ich zitiere wörtlich –

„abschließende Entscheidung über Lage, Größe und Funktion von zentralen Versorgungsbereichen und damit auch die Frage, wo Kerngebiete oder Sondergebiete für großflächigen Einzelhandel festgesetzt werden dürfen, soll auf der kommunalen Planungsebene getroffen werden. Die Gemeinde ist insoweit nicht an vorgelagerte raumordnerische Zielfestlegungen, sondern (lediglich) an ihre Zentrenkonzepte gebunden.“

Es stimmt, dass ein Ziel der Landesplanung die Stärkung der Innenstädte ist. Das war es bereits über viele Jahre und soll nunmehr verstärkt werden. Das ist auch ein zentrales Ziel unserer Bemühungen hier in Remscheid.

 Ich erinnere hier nur an das vorbildliche Engagement der Einzelhändler auf der Alleestraße um eine Immobilien und Standortgemeinschaft auf die Beine zu stellen.

Die Argumente der Ministerialbürokratie gegen ein DOC verkennen aber die größte Konkurrenz für die Innenstädte im Bergischen Land. Das 7 Tage die Woche und 24 Stunden geöffnete Onlinegeschäft, in dem ich das gesamte zentrenrelevante Sortiment erwerben kann ohne einen Fuß aus dem Haus zu setzen. Von A wie Amazon bis Z wie Zalando. Das ist die moderne Konkurrenz für unserer Innenstädte, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Dagegen helfen nur Aufenthaltsqualität, freundlicher Service vor Ort und ein Einkaufserlebnis, das zum Bummeln und Verweilen einlädt. Zur Realität gehört auch, dass FOC und DOC nachgefragt werden.

Hier bietet sich für Remscheid und das Bergische eine Chance für den Strukturwandel. Lassen sie uns gemeinsam über alle Parteigrenzen diese Chance mutig weiterverfolgen und geschlossen dafür werben, auch der Bergischen Region eine Chance auf Strukturwandel zu geben.

weiterführende Informationen: Resolution an die Mitglieder des Regionalrats