Startsignal für den Haushaltssanierungsplan – die Landeshilfe kommt
Ich bin erfreut, dass sich die anstrengenden Diskussionen der letzten Monate gelohnt haben. Die Oberbürgermeisterin und die Ratsfraktionen der Gestaltungsmehrheit haben eine solide Arbeit geleistet. Der lange Weg bis zum Haushaltsausgleich der Stadt Remscheid kann nun Fahrt aufnehmen. Besonders danke ich der Oberbürgermeisterin Beate Wilding, mit der ich mich seit Verabschiedung des Stärkungspaktgesetzes im Jahr 2011 immer wieder eng abgestimmt habe.
Sven Wolf, am
Regierungspräsidentin Lütkes hat in ihrer heutigen Mitteilung deutlich gemacht, wo wir in den nächsten Jahren noch nachsteuern und aufmerksam sein müssen. Mit der Genehmigung haben wir haben wir ein positive Zwischenzeugnis bekommen. Das von der Landesregierung unter SPD und Grünen mit Unterstützung der FDP im Landtag verabschiedete Stärkungspaktgesetz wird damit auch in Remscheid konkret helfen können, künftig ohne neue Kassenkredite auszukommen. Damit kann diese Hilfe, die das Land bis an die Grenze der eigenen Möglichkeiten des Landeshaushalts auf den Weg gebracht hat, Früchte tragen. Die bereits für Oktober zugesagte Landeshilfe für Remscheid in Höhe von 9,7 Millionen kann somit noch in diesem Jahr überwiesen werden.
Pressemitteilung der Stadt Remscheid: Remscheider Haushaltssanierungsplan wird von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt
„Die Neuberechnung der Stärkungspakthilfen hat den Weg frei gemacht für eine Genehmigung des Haushaltssanierungsplans, auf Rat und Verwaltung in den zurückliegenden zwölf Monaten mit großer Anstrengung hingearbeitet haben. Ich freue mich, dass der Haushalt 2012 nun veröffentlicht werden kann und damit auch in Kraft tritt. Zum letzten Mal ist das 1999 der Fall gewesen“, so Oberbürgermeisterin Beate Wilding in einer ersten Reaktion auf das heute von der Bezirksregierung übermittelte Genehmigungsschreiben.
Die heutige Genehmigung stelle sicher, dass die Hilfen aus dem Stärkungspaktgesetz an die Stadt Remscheid fließen, ergänzte Stadtdirektor Mast-Weisz, der nun mit dem Eingang der für 2012 bereits eingeplanten Landeshilfe rechnen kann.
„Damit kein Zweifel besteht: Das ist ein erster wichtiger Schritt auf einem langen Weg. Rat und Verwaltung müssen die Haushaltskonsolidierung ernsthaft und verantwortungsbewusst in den kommenden Jahren fortführen, denn nur so wird es gelingen, uns aus der Verschuldungsfalle zu befreien. Nur so kann es gelingen, den städtischen Haushalt wieder ins Lot zu bringen“, sagte sie mit Blick auf die von der Bezirksregierung getroffenen Aussagen zu Einzelmaßnahmen.
Dazu gehöre beispielsweise, dass zu Beginn des neuen Jahres die Satzung zur Erhebung einer Mobilfunkantennensteuer dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird, um das Genehmigungsverfahren im Innen- und Kommunalministerium und im Finanzministerium in Gang zu setzen. „Deren Prüfungsergebnis gilt es abzuwarten. Das Land hat uns ermutigt, die Klärung auf diesem Wege herbeizuführen.“, erläuterte Wilding. Dieser Aufforderung komme man nach. Die Verwaltung werde auch alle notwendigen Schritte einleiten, um die Beschlüsse des Rates zum Betriebskostenzuschuss für die Bergischen Symphoniker und zur Entwicklung der Transferaufwendungen umzusetzen.
Wilding: „Der Stellenabbau ist eine wichtige Säulen der Haushaltskonsolidierung. Ich begrüße die Einschätzung der Bezirksregierung zu den vom städtischen Personal- und Organisationswesen entwickelten Strategien und Verfahren, die positiv hervorgehoben und gewürdigt werden.“
Die Genehmigung eröffne, so Wilding weiter, auch die Möglichkeit mit Vernunft und Augenmaß notwendige Investitionen in Angriff zu nehmen. „Wir werden uns in dieser Frage eng mit der Bezirksregierung abstimmen. Dabei ist klar, wir sprechen hier nicht von einer Erhöhung der Verschuldung mit Investitionskrediten sondern über den Spielraum der sich durch die jährliche Tilgung ergibt. Das Konjunkturpaket II hat bewiesen, wie wichtig nachhaltige Investitionstätigkeit einer Kommune ist. Jeder Euro, der hier fließt, ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer heimischen Wirtschaft – insbesondere unseres Handwerkes. Das sichert Ausbildungs- und Arbeitsplätze hier bei uns vor Ort.“
Wilding: „Die heutige Haushaltsgenehmigung ist ein guter Anlass, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken, die den Haushaltssanierungsplan erarbeitet haben und seine Umsetzung begleiten. In diesen Dank möchte ich den Rat einschließen, der durch seine – zum Teil auch wenig populären – Entscheidungen ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein bewiesen hat. Wenn wir heute einen wichtigen Schritt zum Wohle unserer Stadt und ihrer Menschen vorangekommen sind, so ist das ein gemeinsamer Verdienst des Miteinanders von Rat und Verwaltung.“
