Heute im Landtag: Erinnerung an das Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933
Zu Beginn unserer heutigen Plenarsitzung im Landtag erinnerte unsere Präsidentin Carina Gödecke an den 23.März 1933 und die Debatte zum Ermächtigungsgesetz der NS-Diktatur.
Sven Wolf, am
Die Terrorherrschaft begann mit dem Jahr 1933 vor 80 Jahren. Das Gesetz ermöglichte den letzten Schritt zur Diktatur. Die Demokratie überließ ihren Feinden damit endgültig das Feld. Rund einhundert Abgeordnete des Reichstags konnten bereits nicht mehr teilnehmen. Sie erinnerte an die beeindruckende Rede von Otto Wels (SPD), die letzte freie Rede im Reichstag, der sagte „kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht Ideen, die unzerstörbar sind, zu vernichten!“.
Die Präsidentin erinnerte an das Ende der ersten deutschen Demokratie und an die unbegreiflich hohe Zahl an Opfern die folgten. Die Präsidentin mahnte: „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe an die Zerbrechlichkeit der Demokratie zu erinnern und dem Rechtsextremismus entschieden entgegen zu treten.“ Mit dem Worten von Erich Kästner „man darf nicht warten bis aus einem Schneeball eine Lawine wird“ endete die bewegende Rede der Präsidentin, die von viel Applaus der Kolleginnen und Kollegen quotiert wurde.
Mir persönlich als Sozialdemokrat werden die klaren Worte von Otto Wels „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ immer eine Mahnung sein.
Rede der Landtagspräsidentin Carina Gödecke zum Ermächtigungsgesetz
