Für Remscheid zwar weniger aus dem GFG 2013, aber ab diesem Jahr mehr aus dem Stärkungspaktgesetz
Remscheid wird in 2013 rund 36. Mio. Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)des Landes Nordrhein-Westfalen bekommen. Beim GFG handelt es sich um eine Art „kommunalen Finanzausgleich“, mit dessen Hilfe die Finanzkraft der nordrhein-westfälischen Städte einander angeglichen werden. Eine Zuweisung, die sich jährlich ändern kann. Darüber hinaus bekommt Remscheid in diesem Jahr erstmals die volle Summe aus dem Stärkungspaktgesetz ausgezahlt, mit dem das Land unsere Stadt bis einschließlich 2017 bei der Sanierung des Haushalts hilft.
Sven Wolf, am
In dieser Woche hat das Land Nordrhein-Westfalen die Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 festgesetzt . Remscheid erhält 36 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen. Diese Summe ist somit aufgrund der gestiegenden Steuerkraft in Remscheid, geringer als im Vorjahr (GFG 2012: 44,4 Mio. Euro) und nahezu gleich zur der zunächst eingeplanten Summe. Daneben wird Remscheid aber in diesem Jahr erstmals deutlich mehr Mittel aus dem Stärkungspaktgesetz ausgezahlt bekommen. Von 2013 an bis 2017 wird Remscheid 17,7 Mio. Euro jährlich an Hilfe zur Haushaltskonsolidierung erhalten.
„Die 17,7 Mio. Euro werden im Vergleich zu 2012 eine Steigerung um fast 8 Mio. Euro sein und damit nahezu eine Verdopplung der Hilfszahlungen vom Land für Remscheid. Das gleicht die geringere Zuweisung aus den Schlüsselzuweisungen aus. Mit diesen 17,9 Mio. Euro kann die Stadt bis 2017 jährlich rechnen, weil dieser – anders als die allgemeinen Schlüsselzuweisungen – nicht von Jahr zu Jahr variiert. Sie bilden eine wichtige Konsolidierungshilfe für unsere Stadt und helfen uns bei unseren Bemühungen, ab 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen.“ so der Remscheider Landtagsabgeordnete Wolf.
Wolf erinnerte daran, dass es das gemeinsame Verdienst von Stadtverwaltung und der örtlichen Politik gewesen sei, dass das Land gegenüber seiner ersten Modellrechnung fürs Stärkungspaktgesetz, wonach Remscheid lediglich 9,8 Mio. Euro im Jahr erhalten hätte, ab 2013 jedes Jahr 7,9 Mio. Euro mehr bekommt. „Ohne diese 7,9 Mio. Euro zusätzlich bis 2017 wäre das Ziel eines städtischen Haushaltes ohne neue Schulden nicht möglich.“ so Wolf.
