Wahlgeschenke von Merkel gehen auf Kosten des Landeshaushalts
„Die von Angela Merkel vollmundig angekündigten Wahlgeschenke führen nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zu Mehrausgaben von 28,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Da stehen uns riesige zusätzliche Belastungen ins Haus, die wir nicht auch noch stemmen können. Das unterminiert alle Anstrengungen, im Land endlich zu einer Haushaltskonsolidierung zu kommen“, empört sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf.
Sven Wolf, am
Heute hat die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen den Antrag „Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden“ verabschiedet. „Solange die Bundesregierung keinen Weg der Gegenfinanzierung aufzeigt, zahlt NRW die Zeche, die von Merkel bestellt wurde“, so Wolf.
Schon alleine die Erhöhung des Kinderfreibetrages, die nur einer kleinen Minderheit von Besserverdienenden zugutekäme, reiße ein Loch von über 700 Millionen Euro in den Etat des Landes, dessen Finanzierung die Allgemeinheit zu tragen habe. Steuerausfälle von 250 Millionen Euro müssten die Kommunen in NRW darüber hinaus jährlich verkraften.
„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2020 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen. Das schaffen wir aber nur, wenn uns nicht immer weitere Belastungen durch die schwarz-gelbe Regierung im Bund dazukommen“, stellt Wolf fest.
