Eine große Chance für die Demokratie
„Seit beinahe 63 Jahren gibt es die Landesverfassung. Dass Sie seit ihrem Inkrafttreten lediglich 20 Mal geändert wurde, zeugt auch davon, dass in vielen Bereichen politisch aktuelles Handeln auf ihrer Basis möglich ist. Eine sich fortwährend verändernde Gesellschaft muss aber auch ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen beständig daraufhin prüfen, ob sie noch zeitgemäß sind.“, so Sven Wolf. „Die Verfassungskommission hat sich wichtige Themen gesetzt, die aktuell eine große Rolle spielen und will nach breiter Diskussion zügig Ergebnisse vorlegen.“
Sven Wolf, am
Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat ihre Arbeit aufgenommen. Für Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtags-fraktion, bietet sie die Chance, die Verfassung behutsam zu reformieren:
„Wir haben eine gute Verfassung, es bedarf keiner grundlegenden Änderung. Und doch sind punktuelle Änderungen richtig. Wir streben überparteiliche, einvernehmliche Lösungen an. In unserem Koalitionsvertrag mit den Grünen haben wir für uns wichtige Punkte benannt: die Stärkung des Parlamentarismus, die Einführung des Wahlalters 16 bei Landtagswahlen, die Stärkung der direkten Demokratie. Auch die Schuldenbremse wird ein wichtiges Thema in der Kommission sein. Nach unserer Ansicht kann es nicht darum gehen, die Bundesregelung unverändert in die Landesverfassung zu übernehmen. Auf Landesebene gibt es mit der Kommunalfinanzierung einen wesentlichen Punkt, den es so auf Bundesebene nicht gibt. Wir müssen einen Weg finden, der der Situation von Städten und Gemeinde gerecht wird. Wir werden alle Themen breit und konzentriert diskutieren. Allerdings streben wir auch eine zügige Einigung an. Wir würden gerne im Jahr 2015 Ergebnisse haben, die dann auch verabschiedet werden können.“
