„Inklusion ist Menschenrecht und eignet sich nicht für parteipolitischen Streit!“
Auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und die Presseinformation des CDU-Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven erklärt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD): „Mein Kollege Jens Nettekoven will den Inklusionsstreit jetzt auch nach Remscheid holen. Darauf können wir verzichten. Das Thema der Inklusion in Schulen ist zu wichtig, um es parteipolitisch ausschlachten zu wollen. Es geht hier um das Menschenrecht auf Teilhabe!
Sven Wolf, am
Die zum Teil hitzige Debatte auf Landesebene wird leider mit vielen unrichtigen Zahlen und falschen Behauptungen geführt. Richtig ist, dass das Land die Kosten der Schulträger wie z.B. für Gebäudeumbauten im Zuge der Inklusion übernehmen will. Hierzu liegt nach Gesprächen zwischen den Vertretern des Landes und den kommunalen Spitzenverbände ein Gutachten über die Höhe der Kosten vor. Daneben muss die Stadt Remscheid vor Ort beim Thema Inklusion aber auch Kosten für die Integrationshelfer übernehmen, deren Aufgabe vom Bund und nicht vom Land übertragen wurde. Insgesamt schätzt der Gutachter Prof. Klemm die Mehrkosten für alle Kommunen auf über 113,5 Mio. Euro für die nächsten drei Jahre.
Wie vereinbart laufen zwischen Land und Kommunen Gespräche zur einvernehmlichen Lösung dieser Frage. Ich rate, diese Gespräche zunächst abzuwarten. Das aktuelle Angebot des Landes für die nächsten fünf Jahre kommt den Kommunen weit entgegen und bietet eine Kostenübernahme für die anfallenden Aufgaben als Schulträger in Höhe von 25 Mio. Euro pro Jahr an. Das Angebot liegt damit deutlich über den ermittelten Zahlen des Gutachters. Zudem ist das Land bereit, den Kommunen auch beim Personal für Schulpsychologen oder Sozialarbeiter mit rund 10 Mio. Euro pro Jahr unter die Arme zu greifen, obwohl hier keine rechtliche Verpflichtung des Landes besteht.
Wir in Remscheid sind dank der vorausschauenden Schulpolitik der letzten Jahre bereits auf einem guten Weg, haben eigene Mittel im Rat beschlossen und zudem eine gute Planung, um mindestens eine barrierefreie Schule in allen Schulformen den Schülerinnen und Schülern mit Handikap anzubieten.“
