Wir können auch Politik in schwierigen Zeiten machen!
Aus dem gesamten Einzugsbereich der IG Metall-Verwaltungsstelle Remscheid-Solingen, welche von Erkrath vor den Toren Düsseldorfs bis ins Bergische Land nach Radevormwald, Remscheid, Hückeswagen und Wermelskirchen reicht, waren am 17. März die stets aktiven IG-Metall Senioren in den Remscheider Vaßbender-Saal gekommen, um mit mir über die aktuelle Landespolitik zu diskutieren.
Sven Wolf, am
Wolf nutzte die Gelegenheit, eine Bilanz seiner nunmehr neunmonatigen Arbeit im Landtag Nordrhein-Westfalen zu ziehen.
Heiß diskutiert wurde während der mehrstündigen Veranstaltung über die Kommunalpolitik, die Rente mit 67 sowie die aktuelle Haushaltsdebatte. Sven Wolf bekräftigte, dass die rot-grüne Landtagsmehrheit bis jetzt einen guten Weg gegangen sei und bis zum heutigen Zeitpunkt keine Abstimmung im Landtag verloren habe.
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden war ebenso ein Punkt, der den IG Metallern auf dem Herzen lag. „Der Bund muss sich deutlich stärker an der Finanzierung der Kommunen beteiligen!“ sagte Sven Wolf im Hinblick auf das momentane Haushaltsdefizit von 95 Millionen Euro allein in Remscheid.
Bezüglich der Rente mit 67 versicherte Wolf, dass es erst flexible Modelle für ältere Arbeitnehmer geben muss, bevor dieser Entwurf umgesetzt werden kann. „Wir müssen Arbeitspolitik machen, die für ältere Menschen geschaffen ist.“ Mit diesem Statement appellierte er an Politik und Unternehmen.
Die anschließende Fragerunde gab den IG Metall-Senioren Gelegenheit, Fragen über den aktuellen Sachstand der Haushaltsdebatte und möglicher Neuwahlen zu stellen. Wolf entgegnete, dass man „im Mai einen verfassungskonformen Haushalt beschließen“ werde und es „keinen Automatismus“ für Neuwahlen gebe.
„Die Regierung ist arbeitsfähig, das haben wir bewiesen!“ gab Wolf den Senioren zum Schluss mit auf den Weg.
