Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz
Die Landesregierung hat unmittelbar nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden.
Dafür wurde einerseits die Möglichkeit geschaffen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern. Darüber hinaus werden in den sogenannten Schwerpunktbehörden – das sind Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln – 250 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt.
„Diese sollen die Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten, so können sie verstärkt ihre operativen Aufgaben auf der Straße wahrnehmen. Dabei soll einerseits die polizeiliche Präsenz und andererseits die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit gestärkt werden, vor allem mit den Schwerpunkten Straßen- und Eigentumskriminalität inklusive Sexualdelikten und Wohnungseinbruchsdiebstahl“, erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Wolf
„Es werden aber nicht nur die Schwerpunktbehörden gestützt, sondern auch die Behörden in den übrigen Regionen. Auch diese werden um insgesamt 100 weitere Stellen verstärkt. Selbst das Bergische Städtedreieck als eine der sichersten Regionen Nordrhein-Westfalens profitiert davon. Im für Remscheid zuständigen Polizeipräsidium Wuppertal sind 4 zusätzliche Tarifbeschäftigte vorgesehen. Die Polizei bleibt damit in der Fläche stark.“, so Sven Wolf.
Die zunächst befristete Zuweisung der zusätzlichen 350 Stellen erfolgt nach Verabschiedung des 1. Nachtrags zum Haushalt 2016.
Sven Wolf: „Damit löst die Landesregierung ihr Versprechen ein. Die Stärkung der polizeilichen Präsenz ist Teil eines Gesamtprogramms zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Das Land hat in den letzten Jahren die Einstellungen in den Polizeidienst deutlich erhöht: 2006 waren es nur 500, 2011 bereits 1400 und in 2016 werden es 1920 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter sein.“