Landtag beschließt 300 neue Stellen für die Justiz
„Die Staatsanwaltschaften und Gerichte werden mit jeweils 100 zusätzlichen Planstellen für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gestärkt“, so Sven Wolf. „Hinzu kommen 100 neue Stellen im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst zur Unterstützung. Damit können neue Kriminalitätsphänomene in Großstädten gezielter bekämpft werden, reisende Straftäter konsequent verfolgt werden und den Gefährdungen des Rechtsstaats durch Extremisten besser entgegengewirkt werden.“
Sven Wolf, am
Mit der Bereitstellung der rund 300 neuen Stellen im diese Woche beschlossenen Nachtragshaushalt werden zentrale Punkte aus dem 15-Punkte-Programms der Landesregierung zur Stärkung der inneren Sicherheit und besseren Integration von Flüchtlingen umgesetzt, das nach den Ereignissen aus der Silvesternacht von Köln aufgestellt wurde.
Die besonders beschleunigten Verfahren in den Großstädten werden weiter ausgebaut. Bei den Staatsanwaltschaften sollen – je nach den örtlichen Erfordernissen – verstärkt Sonderabteilungen eingerichtet werden, die bestimmte Arten von Kriminalität korrespondierend zu polizeilichen Maßnahmen verfolgen. Erprobte Konzepte wie der Einsatz von Staatsanwälten mit einer festen örtlichen Zuständigkeit sollen umgesetzt werden, um örtliche Banden- und Clanstrukturen aufzubrechen. Die Ermittlungskapazitäten zur Bekämpfung rechter Hetze im Netz sollen erhöht und die Aufklärung von Straftaten mit extremistischem Hintergrund vorangetrieben werden.
Der Nachtragshaushalt stellt außerdem die Weichen für den schnellen Einsatz von 500 Polizistinnen und Polizisten, die zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume eingesetzt werden sollen.
