„Rechtsextremismus und Rassismus sind Gift für unsere Gesellschaft!“
„Rassismus ist ein gefährlicher Nährboden in unserer Gesellschaft. Wohin menschenverachtendes Gedankengut führen kann, haben uns die erschütternden Taten des NSU gezeigt“ so Sven Wolf, der auch den Untersuchungsausschuss zum NSU leitet. „Wer sich abfällig über Migranten äußert, ist zudem oft auch frauenfeindlich oder schwulenfeindlich.“
Sven Wolf, am
Ministerin Christina Kampmann stellte gestern das umfassende Handlungskonzept im Plenum vor. Insgesamt geht es um 166 vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das Konzept umfasst 13 wichtige Handlungsfelder aus Justiz, Schule, Arbeit und Wirtschaft, Polizei, Medien und Kultur. Jährlich rund 3,2 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus will das Land investieren. Damit werden zivilgesellschaftliche Initiativen gestärkt und zugleich zu einem präventiven Netzwerk gebündelt. Ab sofort können sich auch Städte und Gemeinden mit ihren Ideen um Fördergeld bewerben. Knapp zwei Millionen Euro mehr stehen in diesem Jahr dafür bereit.
„Wir unterstützen auch die Beratungsstellen. In den Einrichtungen zur Beratung von Opfern, Angehörigen und Zeugen wird wichtige Arbeit geleistet. Viele fühlen sich alleine gelassen und können dort im vertraulichen Gespräch Unterstützung erhalten,“ erklärt Sven Wolf. „Das betrifft vermehrt auch die Flüchtlinge und die Aktiven, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren und in Folge ihres ehrenamtlichen Engagements teilweise massiv bedroht werden.“
„Eine breite politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema ist immens wichtig – auch wegen der stetig zunehmenden Zahl rassistischer und rechtsextremer Propaganda und Straftaten. Wir müssen da mit einem breiten Netzwerk entgegenwirken. Mit der Umwandlung von befristeten in dauerhafte Stellen bei der landesweiten Koordinierungsstelle machen wir zugleich auch deutlich, dass hier eine kontinuierliche Arbeit zu leisten ist.
Im Handlungsfeld Justiz gilt es, für eine effektive und schnelle Strafverfolgung der Täter zu sorgen und im Gefängnis alles daran zu setzen, dass sie resozialisiert werden. Für die Justiz sieht das Konzept daher vor, dass die Fortbildungen zum Rechtsextremismus für Beschäftige im Strafvollzug ausgeweitet werden. Dazu gehört auch zu prüfen, wie das Angebot für die Justizangehörigen an der Justizakademie NRW in Recklinghausen erweitert werden kann.“
Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus
