Kraft will „Steuersenkungs-Irrsinn“ stoppen

Hannelore Kraft im Teo Otto Theater in Remscheid

Wissenschaftler und Gewerkschaften lehnen die FDP-Steuerpläne ab. Scharfe Kritik kommt auch von den Kommunen, die vor harten Einschnitten bei Kinderbetreuung, Schulen und Kultur warnen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begrüßte trotzdem das Vorhaben, das die katastrophale Finanzlage auch in den Städten und Gemeinden seines Landes verschärfen würde. Stoppen könnte den schwarz-gelben „Steuersenkungs-Irrsinn“ Hannelore Kraft – und Investitionen für Kinder und in Bildung vorantreiben.
Nach der Vorstellung des überarbeiteten FDP-Steuerkonzepts schwankt der Koalitionspartner CDU zwischen Erleichterung angesichts „nur“ noch 16 statt 24 Milliarden Euro Steuereinbußen und Ablehnung. Als völlig unrealistisch, ein solches Entlastungsvolumen stemmen zu können, ordnete etwa Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich die FDP-Vorschläge ein. Unionsfraktionschef Volker Kauder gibt sich unentschlossen und will sich vor der Steuerschätzung im Mai eigentlich gar keine Zahlen nennen. Nur der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begrüßte im Bonner „General-Anzeiger“ (Mittwoch), „dass die FDP jetzt eine inhaltliche und zeitliche Perspektive aufzeigt“.

„Sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig“

Dabei könnte die Pläne auch seinen Städten und Gemeinden teuer zu stehen kommen. Insgesamt müssen die Kommunen in Deutschland mit Mindereinnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro rechnen. Hinzu kommen Einbußen für die Länder und den Bund von jeweils 6,8 Milliarden. Auf klare Ablehnung trifft das Vorhaben darum auch beim Städte- und Gemeindebund: „Wer Steuerentlastungen befürwortet, muss den Kommunen sagen, wie sie mit noch weniger Einnahmen die Kinderbetreuung verbessern, die Schulen sanieren, die Kultur fördern, die Jugendarbeit verbessern und mit weiteren Investitionen das örtliche Handwerk stärken sollen“, forderte deren Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).
„Sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig“ nannte auch der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer das FDP-Konzept. Und Wissenschaftler, wie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zweifeln am Realitätssinn der Liberalen.

Kraft: In Kinder und Bildung investieren, statt Milliarden zu verschleudern

Zu finanzpolitischen Korrekturen könnte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in NRW, Hannelore Kraft, CDU und FDP zwingen. Denn mit einem Wahlsieg am 9. Mai wäre nicht nur die Landesregierung abgelöst, sondern auch die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit Vergangenheit. „Statt Milliarden für Steuersenkungen zu verschleudern, wollen wir in Kinder und Bildung investieren und gerade in der Bildung wieder mehr Chancengleichheit schaffen“, schreibt Kraft in einem Gastbeitrag für „The European“. „Deshalb werden wir längeres gemeinsames Lernen und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni umsetzen“, so Kraft weiter. „Es gilt, den von CDU und FDP geplanten Steuersenkungs-Irrsinn durch einen Wahlsieg in NRW zu stoppen.“