Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wirkt auch in Remscheid
Zur Mitteilung des Remscheider Stadtkämmerers Sven Wiertz, dass sich der Schuldenberg in Remscheid reduziert, erklärt Sven Wolf, Landtagsabgeordneter: „Seit meinem ersten Tag im Remscheider Rat vor 18 Jahren habe ich das nicht mehr erlebt. Wenn wir in den letzten Jahren über den städtischen Haushalt sprachen, dann ging es leider immer nur um steigende Schulden. Diese Zeiten sind endlich vorbei.
Sven Wolf, am
2016 ist ein Wendepunkt. Die Schuldenuhr läuft rückwärts. Es kommt nun auf eine verlässliche Altschuldenhilfe des Bundes und der Länder an, die Kommunen wie Remscheid einen schnellen Countdown ermöglicht, um aus der Schulden- und Zinsfalle zu entrinnen.
Ohne die Landeshilfen von über 17 Millionen Euro pro Jahr wäre dieser Meilenstein nicht erreichbar gewesen. Wir haben vor Ort viel eingespart, mehr von den Bürgern abverlangt und uns auf die Hilfen des Landes verlassen. Alles zusammen hat nun dazu beigetragen, dass wir Ende 2016 mit deutlicher weniger Schulden da stehen als noch Anfang des letzten Jahres.
Der Stärkungspakt wirkt auch in Remscheid. Im Jahr 2010 haben wir den Stärkungspakt im Landtag auf den Weg gebracht. Damals war Remscheid noch im Nothaushalt. Wir konnten vor Ort keine eigenen Entscheidungen treffen. Die Teilnahme an Förderprojekten war versperrt. Feuerwehrbeamte durften nicht befördert werden. Jeden Euro mussten wir uns in Düsseldorf genehmigen lassen.
Heute treffen wir die Entscheidungen für unsere Stadt wieder vor Ort im Rat. Aus vielen Förderprojekten fließen wieder Mittel, weil wir den Eigenanteil aufbringen dürfen. Die gut ausgebildeten Feuerwehrmänner gehen nicht in andere Städte. Langfristige Investitionen in städtische Gebäude und Schulen sind wieder machbar.
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen stellte das Land NRW in der ersten Stufe 350 Millionen zur Verfügung. Mittel, die als direkte Hilfe ohne Rückzahlung an die Städte im Nothaushalt fließen. Remscheid erhielt bereits von Beginn an diese Landeshilfe. Nach einer längeren Diskussion in 2011 ist es mir gelungen, die damalig falsche Berechnungsgrundlage zu korrigieren. Remscheid bekam danach acht Millionen Euro mehr aus dem Landeshaushalt.
Insgesamt flossen seit 2011 bis einschließlich 2016 insgesamt 90,2 Millionen Euro nach Remscheid. Bis 2020 werden noch weitere 33,2 Millionen Euro fließen. Aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wird die Stadt Remscheid somit über die Gesamtlaufzeit zins- und tilgungsfreie Sonderzuwendungen in Höhe von 123,4 Millionen Euro erhalten.“
