Sondersitzung: Schwarzer Tag für die Kommunen
In der heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde deutlich, dass den Kommunen auch in den nächsten Jahren eine erhebliche Belastung bei der Krankenhausfinanzierung droht.
Sven Wolf, am
Dazu habe ich als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Heute war ein schwarzer Tag für die Kommunen in NRW. Die schwarz-gelbe Landesregierung machte keinen Hehl daraus, dass es auch zukünftig bei ihrer anteiligen Finanzierung bei den Krankenhausinvestitionen bleiben wird. Nach unserer Auffassung müssen die wichtigen Gelder für die Krankenhäuser in unserem Land aus dem Landeshaushalt kommen.
Zunächst sollten die Kommunen mit zusätzlichen 100 Millionen Euro selbst zur Sanierung der Krankenhäuser beitragen. Dann deutete Schwarz-Gelb an, die Belastung zu ,verschieben‘. Wie diese Verschiebung in den Haushalten abzubilden ist, blieb auch in der heutigen Sitzung offen. Auf die zahlreichen Fragen war Staatssekretär Jörg Heinisch, der Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) vertrat, nicht willens oder in der Lage, eine Antwort zu geben.
Genauso ernüchternd ist, dass sich Schwarz-Gelb keinen einzigen Gedanken gemacht hat, den Kommunen bei den wachsenden Flüchtlingskosten zu helfen. Hier wäre im Nachtragshaushalt ein schnelles ,unter die Arme greifen‘ nötig gewesen. Dabei hatte die CDU noch vor wenigen Wochen immer wieder gefordert, die Integrationspauschale vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Dazu gab es heute und im Nachtrag kein Wort mehr. Ein klarer Wortbruch gegenüber den Städten und Gemeinden.“
Hintergrund:
Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind unter anderem 250 Millionen Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen. Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhausumlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro, die nach den anfänglichen Plänen der Koalition noch in diesem Jahr erfolgen sollte. Nach Protesten der Kommunen haben die Koalitionsfraktionen nun angekündigt, die zusätzliche Belastung der Kommunen auf das Jahr 2018 zu verlagern. Im Ergebnis macht dies für die Kommunen jedoch keinen Unterschied, da die Erhöhung auch bei einer Verschiebung bereits jetzt in den kommunalen Haushalten berücksichtigt werden müsste.
