Demokratie leben, Demokratie schützen, für Demokratie werben
Es ist eine deutliche und zugleich zunehmende Distanz zwischen Individuen und den demokratischen Institutionen und ihren Repräsentanten spüren. In gesellschaftlich und politisch bewegten Zeiten wie heute ist es wichtiger denn je, die Demokratie und ihre Institutionen zu stärken, und den Menschen ihre Bedeutung zu vermitteln. Darum muss sich das Land kümmern.
Sven Wolf, am
Die Distanz zur Politik, die aktuell immer mehr zunimmt, zu überwinden ist eine große Herausforderung, der sich nicht nur die Gesellschaft, die Parlamente, die Parteien und die Politik ganz allgemein, sondern gerade auch die politische Bildung stellen muss. Demokratie kommt nicht von alleine und sie bleibt nicht automatisch. Demokratie muss vielmehr von Generation zu Generation neu erlernt und gefestigt werden. Gestern wie heute müssen wir dafür sorgen, dass jede Generation die Werte der Demokratie erkennt und schätzt, die demokratischen Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten erkennt, und falls notwendig, Demokratie gegen deren Feinde verteidigt.
Politische Bildung ist hier das Stichwort. Dazu leistet etwa die Initiative „Demokratie leben“ einen wichtigen Beitrag. „Demokratie leben“ ist bei uns in Nordrhein-Westfalen Auftrag und Programm zugleich. Die Initiative setzt auf verschiedenen Ebenen an. So werden Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung sowohl mit kommunalen wie auch mit regionalen und überregionalen Schwerpunkten gefördert. Das Programm startete bundesweit im Januar 2015 und läuft bis Ende 2019. Die Fördersumme für das Jahr 2017 beträgt insgesamt 104,5 Millionen Euro.
Die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen muss jedoch noch weiter gestärkt und ausgebaut werden. Das haben wir als SPD-Fraktion im Landtag gefordert. Dabei kommt den Trägern der politischen Bildung, aber vor allem auch der Landeszentrale für politische Bildung eine besondere Rolle zu. Ihre institutionellen und sächlichen Rahmenbedingungen sind den erkennbar steigenden Herausforderungen anzupassen. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, zur Aufwertung, Stärkung und gesellschaftlichen Begleitung der Landeszentrale für politische Bildung die Errichtung eines Kuratoriums zu prüfen.
