Wer Mieter schützen will, muss die Mietpreisbremse schärfen
In der Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ging es am Freitag um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse. Meine Bewertung als baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Wir müssen gemeinsam die Mieter in NRW vor immer höheren Mieten schützen.
Sven Wolf, am
Die pauschale Behauptung, die Mietpreisbremse wirkt nicht und kann weg, stimmt nicht. Für die Wirksamkeit spricht, dass in zahlreichen Fällen drohende massive Mieterhöhungen wirksam begrenzt wurden.
Es muss nach Ansicht der Sachverständigen besonders im angespannten Wohnungsmarkt in NRW weiterhin einen starken Mieterschutz geben. Besonders die kommunalen Vertreter betonten, Mieterschutz für den Bereich des Wohnungsbestands bedeute für die Mieter den Erhalt ihrer Heimat. Die Mietpreisbremse sollte daher beibehalten werden.
Leidenschaftlich stritten die Sachverständigen für einen besseren Ruf des qualifizierten Mietspiegels. Denn er biete im Streitfall deutliche Vorteile und Rechtssicherheit für die Mieterinnen und Mieter. Mit einem weiteren Märchen räumten die Experten auf: die Mietpreisbremse verhindert nicht das Bauen.
Besonders die Kappungsgrenzenverordnung für Bestandsmieten wirke in beinahe 99 % der Fälle. Dies liege insbesondere daran, dass diese Regelungen für alle Beteiligten auf dem Wohnungsmarkt gut verständlich seien. Eine Abschaffung wäre daher ein fatales und verheerendes Signal.
Zu schwach sei das Auskunftsrecht der Mieter zur Höhe der Vormiete. Wer etwa beim Wettlauf um eine Wohnung als erster durchs Ziel komme, wird kaum sein Auskunftsrecht geltend machen. Hier liegt der Ansatzpunkt für eine verschärfung der Mietpreisbremse.
Im Ergebnis müssen wir nun in Land und Bund die Mietpreisbremse verschärfen und nicht ständig an der Wirksamkeit herumnörgeln und diese insgesamt in Frage stellen.
