Sonntagsruhe ist wichtig für Familien
Die Sonntagruhe als christlicher Wert ist der CDU offenbar nicht so viel wert, wie das C im Namen glauben machen möchte. Heute hat die CDU-FDP-Landesregierung das sogenannte “Entfesselungspakt“ mit einer Regelung für doppelt so viele verkaufsoffene Sonntage verabschiedet. Im November hatte Jens Nettekoven noch bei einer Veranstaltung der Katholischen Arbeitnehmerbewegung in Remscheid die verkaufsoffenen Sonntage und das Vorhaben seiner eigenen Landesregierung kritisiert. Nun wirkt offenbar die Fraktionsdisziplin im Landtag. Dabei wäre es so einfach gewesen. Jens Nettekoven hätte einfach, wie ich, einem Änderungsantrag zustimmen können. Diese Änderung von Bündnis 90/Die Grünen sah vor, die Verdopplung der offenen Sonntage zu streichen.
Die Sonntagsruhe ist wichtig für Familien – gerade, wenn die tägliche Arbeitsbelastung steigt und wir durch digitale Medien rund um die Uhr erreichbar sind. Ein Tag in der Woche sollte zur Einkehr und Ruhe erhalten bleiben. Das bisherige Ladenöffnungsgesetz bot aus meiner Sicht ausreichende Möglichkeiten für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen.
Diese Gesetzesänderung belastet vor allem Beschäftige im Einzelhandel und deren Familien. Bei der Gesetzesberatung hätte der bislang immer übliche Dialog zwischen Gewerkschaften, Handel, Kirchen und Politik wieder aufgenommen werden sollen, um zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung zu kommen. Das ist nicht geschehen.
Ob Geschäfte sonntags häufiger öffnen dürfen, wird sicherlich auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern kontrovers diskutiert. Ich persönlich finde aber, dass Politik besonders bei so grundsätzlichen Fragen eine Haltung haben sollte. Meine Haltung ist hier seit Jahren bekannt. Mit dieser Haltung stehe ich an der Seite der Kirchen und Gewerkschaften. In den fast zwanzig Jahren im Remscheider Rat habe ich immer gegen Satzungen zur Sonntagsöffnung gestimmt. Wenn nun Abstimmungen im Stadtrat anstehen, überlasse ich es meinen Kolleginnen und Kollegen in der Ratsfraktion selbst, wie sie abstimmen.