Die KiTas in Radevormwald und Remscheid müssen länger warten, bis die Finanzierung reformiert wird
Der Minister musste eingestehen, dass erst zum KiTa-Jahr 2020/2021 ein neues Kindergartengesetz kommt – angekündigt war, dass eine Überarbeitung bis 2019/1020 erfolgen sollte.. Die Planungen sind ins Stocken geraten. Blumige Ausführungen des Ministers, eine Übergangsphase gestalten zu wollen, helfen da nicht weiter. Konkret soll das wohl heißen: Die Strohfeuer-Politik der Rettungsprogramme wird fortgesetzt – weiterhin wird planlos Geld mit der Gießkanne übers Land verteilt.
Sven Wolf, am
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im nordrhein-westfälischen Landtag am Donnerstag ein Bericht zum Stand bei der Revision des KiBiz vorgelegt.
Die Landesregierung hat nach wie vor keine klare Linie in der KiTa-Politik. Während die SPD für eine Sockelfinanzierung eintritt, verweigerte der Minister im Ausschuss dazu jede Aussage. Es zeigt sich, dass ein Schnellschussverfahren beim KiBiz schon daran scheitert, dass eine solide Politik hier nur gemeinsam mit allen Beteiligten gemacht werden kann, nicht über die Köpfe von Trägern, Eltern und Kommunen hinweg. Das wurde von CDU und FDP jahrelang einfach nicht zur Kenntnis genommen – nun erleben sie, dass das alles nicht so einfach ist, wie sie den Menschen weismachen wollten.
Die Träger und auch die Beschäftigten, Eltern und Kinder müssten nun warten, bis der Minister seine vorigen vollmundigen Versprechungen in konkrete Vorschläge umsetze, so Wolf. Der Minister sei in der Ausschusssitzung einige Erklärungen schuldig geblieben. Vor allem habe er nicht erklären können, wie denn die gesetzliche Grundlage für das Kindergartenjahr 2019/2020 aussehen und wann das Parlament darüber informiert werden solle. 2019 laufen zahlreiche gesetzliche Förderungen aus. Wie es weitergeht, ist noch völlig offen.
