Produktpiraterie und Markenfälschung haben beim Wirtschaftsminister keinen hohen Stellenwert
Wir machen uns Sorgen um die Markenfälschung und die Verbreitung billiger Imitate zulasten Bergischer Unternehmen. Auf unsere Kleine Anfrage haben wir vom Wirtschaftsminister eine Antwort erhalten. Minister Pinkwart wird das Thema auf seiner Asienreise ansprechen, aber leider nur ganz unten auf seiner Agenda. Ob hieraus etwas Konkretes für die Bergischen Unternehmen wird, müssen wir leider abwarten.
Sven Wolf, am
„Die Landesregierung verweist bei unserer Nachfrage nach Landesinitiativen auf die Vereinbarung über die Sicherheitspartnerschaft aus dem Jahr 2001, die noch unter der damaligen rot-grünen Landesregierung getroffen wurde. Darüber hinaus sei das Landeskriminalamt zuständig. Eigene und zukunftsweisende Ansätze: Fehlanzeige!“ zeigen sich die Bergischen SPD-Abgeordneten enttäuscht.
Im Übrigen werde aus der Antwort deutlich, dass nach Ansicht der Landesregierung die Unternehmen auf sich gestellt seien und ihrer Eigenverantwortung nachkommen müssten.
„Die juristischen und technischen Abwehrmaßnahmen und die Heranziehung von Experten, die hier von der Landesregierung aufgeführt werden, sind aber auch mit erheblichen Kosten für die Unternehmen verbunden. Das ist kein Engagement einer Landesregierung. Bleibt nur zu hoffen, dass der Minister in seinen politischen Gesprächen etwas mehr Biß hat als mit seiner Antwort auf unsere Frage.“
Das Interesse an beiderseitig gleichen und fairen Bedingungen in den Wirtschaftsbeziehungen mit China, die bereits mehrfach Thema von Gesprächen des Ministers waren, teilten sicherlich auch die Unternehmen des Bergischen Landes.
