Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich!
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auch in diesem Jahr verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten. Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen 237 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Sven Wolf, am
Remscheid entgehen 1,5 Millionen Euro, Radevormwald rund 325.000 Euro
Dieses Geld stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung.
Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde Remscheid überschlägig gerechnet für 2018 rund 1,5 Millionen Euro zusätzlich erhalten, Radevormwald rund 325.000 Euro. Stattdessen bunkern CDU und FDP das Geld lieber und lassen die Kommunen im Regen stehen.
Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgeht den Städten und Gemeinden bares Geld, das dringend für die Integrationsarbeit genutzt werden könnte. Statt die zusätzlichen finanziellen Spielräume konsequent für die Entlastung vor Ort zu nutzen, steckt der Finanzminister das Geld lieber in einen Sparstrumpf. Das ist eine kommunal- und integrationsfeindliche Politik.
