Stichwahl soll abgeschafft werden, um schwarze Chefsessel zu sichern
Die Stichwahl hat ihre Berechtigung. Das Bürgermeister- oder Landratsamt ist schließlich nicht nur dazu da, zu feierlichen Anlässen gute Reden zu halten. Es werden gravierende Entscheidungen für die Gemeinde oder Stadt gefällt. Ein solch verantwortungsvolles Amt mit einer weitreichenden Entscheidungsbefugnis sollte von jemandem ausgefüllt werden, der von einer demokratischen Mehrheit getragen wird.
Sven Wolf, am
Gegen die von Schwarz-Gelb geplante Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen formiert sich breiter Widerstand. Ein Bündnis aus „Mehr Demokratie“, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und vielen kleineren Parteien ruft nun auch zur Beteiligung an einer Online-Abstimmung auf. Auf www.stichwahl.nrw kann man sich in die Unterschriftenliste eintragen. Unterzeichnen Sie den Aufruf „Stichwahl bleibt!“ und verhindern Sie mit uns die geplante Abschaffung der Stichwahl und damit die massive Einschränkung kommunaler Demokratie.
In 45 von 62 Stichwahlen haben die Gewinner mehr Stimmen erhalten als im ersten Wahlgang. Der Plan von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl ist ein Angriff auf unsere gelebte Demokratie. Auch in allen anderen Bundesländern gibt es mit guten Gründen die Stichwahl. Der Alleingang in Nordrhein-Westfalen sieht ganz danach aus, dass es hier einzig und allein um den Erhalt von schwarzen Chefsesseln geht.
