Demokratie und Rechtsstaat schützen
Es ist traurig, dass wir erneut in einer Aktuellen Stunde im Landtag über rechtsextremistischen Terror und Bedrohungen debattieren müssen. Der Mordfall Walter Lübcke hat auch die Abgeordneten des Land Nordrhein-Westfalen zutiefst betroffen gemacht. Mit welcher Kaltblütigkeit hier ein Attentat verübt wurde, macht mich sprachlos. Das Attentat ist zugleich ein Angriff auf unsere Grundwerte – auf unser Leben und unsere persönliche Unversehrtheit, unsere Meinungsfreiheit, unser politisches und gesellschaftliches Engagement, unsere Solidarität untereinander. Wir müssen gemeinsam einstehen für die Demokratie und gemeinsam den Rechtsstaat schützen.
Sven Wolf, am
Die SPD-Landtagsfraktion hat – genauso wie CDU, FDP und Bündnis’90/DIE GRÜNEN, einen Antrag für eine Aktuelle Stunde eingereicht. Sven Wolf hat für seine Fraktion als zweiter Redner in der Debatte gesprochen.
Den Kampf gegen rechtsextremistischen Terror zu intensivieren, sei eine absolute Notwendigkeit, so der Abgeordnete. Auch in Nordrhein-Westfalen sei es in jüngster Zeit immer wieder zu Bedrohungen Engagierter in Rathäusern gekommen. Dies zeigten nicht nur die sehr bekannten Fälle der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker, des Bürgermeisters von Altena Andreas Hollstein oder des Herforder Bürgermeister Tim Kähler. Das bestätige auch eine Umfrage der Fachzeitschrift „Kommunal“ und des ARD Magazins Report München. Demnach seien in 40 % der Rathäuser Bedrohungen und Beleidigungen bekannt. Besonders erschütternd sei es, dass diese nicht einmal mehr anonym erfolgen.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Bedrohungen dieser Art zu einer Alltäglichkeit werden, sondern wir müssen einschreiten. Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört so lange oben auf die Agenda und in die Aktuellen Stunden, bis diese Bedrohungen nicht mehr vorkommen“, so der Abgeordnete. „Wir haben als Politik die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung sorgen. Die Taten des NSU haben uns gezeigt, dass es jeden Menschen treffen kann. Nicht nur Repräsentanten des Staates sind gefährdet.“
