Gefahr rechten Terrors ernstnehmen
Das Zeichen aus Kassel hat mich gefreut. Dort sind am Wochenende mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gegangen und haben an den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnert und eine Demo von Rechtsextremisten verhindert! Ein starkes Zeichen für unsere Demokratie!
Sven Wolf, am
Wir müssen wachsam bleiben und genau beobachten, was sich in rechten Netzwerken tut. Das zeigte sich bereits im Verlauf des Untersuchungsausschusses zu den Attentaten des NSU im Landtag Nordrhein-Westfalen. Auch der Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke muss vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass ohne große Strukturen aus kleinen Einheiten heraus Terrorakte begangen werden können. Auch in Nordrhein-Westfalen wurden wiederholt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bedroht.
Wir alle tragen auch Verantwortung dafür, dass bestimmte Grenzen nicht überschritten werden. Das gilt auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken. Es darf nicht selbstverständlich werden, dass Politiker, Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften und Verwaltungsangestellte beschimpft werden und Opfer von Hass-Kommentaren in Medien werden. Das ist die erste Stufe der Eskalation und kann den Boden bereiten für Handgreiflichkeiten. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Dazu gehört, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und die Grundätze des Rechtsstaats deutlich zu verteidigen.
Das habe ich auch in meiner Rede zur Aktuellen Stunde im Landtag am 26.06.2019 deutlich gemacht.
