Und jährlich grüßt das Murmeltier
Nach der Haushaltsrede am Mittwoch ist klar: Von der Landesregierung ist nichts zu erwarten, was die großen Handlungsfelder angeht: KiTas, Schulen, Wohnen, Klimapolitik. Zu der mangelhaften Finanzierung in wichtigen Bereichen der Landespolitik kommt noch die zunehmende Unglaubwürdigkeit der Landesministerinnen und Landesminister. Wir wissen heute nicht mehr, ob das stimmt und vollständig ist, was Mitglieder der Landesregierung uns weismachen wollen, oder ob es noch mehr gibt, das erst zugestanden wird, wenn neue Fakten ausgegraben werden. Wrauf soll man sich da noch verlassen können?
Sven Wolf, am
Die Landesregierung hat sich vom Anspruch der Gestaltung unseres Landes längst verabschiedet. Bis 2023 fährt sie die Investitionsquote kontinuierlich zurück. Dabei kann der Finanzminister Jahr für Jahr neue Rekordsteuereinnahmen vermelden – aber die Landesregierung macht daraus nichts. Keine eigenen Erfolge. Statt dessen profitiert die Landesregierung von Investitionen des Bundes, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dort verhandelt haben.
Die Landesregierung tut nichts gegen steigende Mietpreise und zunehmende Wohnungsnot an bezahlbaren Wohnungen. Statt dessen wurde auch noch das barrierefreie Bauen ausgebremst.
Die Landesregierung hat keinen Plan gegen den Lehrermangel, von tollen Wahlversprechen wird nichts umgesetzt, Floskeln statt Konzepten und Masterplänen. Wir haben einen historischen Tiefstand bei der Stellensetzung. 1 % der Schulen sind als Talentschulen privilegiert, an 99% der Schulen gibt es wohl keine Talente zu fördern.
Das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffay hätte eine Initialzündung sein können – die Chance wurde nicht genutzt. Es wird keine auskömmliche Sockelfinanzierung geben, keinen guten Personalschlüssel, die freien Träger bleiben auf den Kosten sitzen.
„Was sinken sollte, steigt. Und was wachsen muss, schrumpft“, hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty diese Bilanz des Scheitern zusammengefasst:
