Ministerpräsident Laschet muss den Kommunen endlich bei den Altschulden helfen
Wir haben das Problem in unserer Regierungszeit erkannt und die Bekämpfung der kommunalen Verschuldung zu einer zentralen politischen Aufgabe gemacht. Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ haben wir finanzschwachen Kommunen Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt rund 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Auch Remscheid reduziert Dank des Stärkungspakts seine Schulden. Stabilisierung aber reicht noch nicht, eine Altschuldenhilfe muss als zweiter Schritt in Ergänzung zum Stärkungspakt kommen. Bereits Ende 2017 haben wir die Einrichtung eines Altschuldenfonds zur Tilgung der kommunalen Kredite angemahnt. Wenn sich die Zinsen nur wenig ändern, drohen uns erneut Sparrunden.
Sven Wolf, am
Ministerpräsident Armin Laschet hat in einem Interview zur Haltung der Landesregierung in der Frage Altschuldenproblematik erklärt: „Sobald wir konkret wissen, wie sich der Bund bei den kommunalen Altschulden finanziell einbringt, werden wir als Land ebenfalls mit einem Eigenanteil helfen.“
Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wo ist der Gestaltungswille von Armin Laschet? Die Schuldensituation der Kommunen in NRW ist zu wichtig, als dass das größte Bundesland einfach die Hände in den Schoß legen könnte. Anders als von Laschet angenommen, kann NRW nicht auf den Bund warten, vielmehr wartet man in Berlin auf Aktivität des Landes, dessen Kommunen am stärksten von dem Problem betroffen sind.
Wenn der Ministerpräsident ankündigt, NRW werde nach einer Beteiligung des Bundes Aktivitäten starten, ist das mehr als scheinheilig. Im Haushaltsentwurf für 2020 ist keinerlei Vorsorge für eine Lösung der Kassenkredite getroffen.
Man muss den Eindruck gewinnen, als ob die Landesregierung die Wichtigkeit des Problems nicht sehen will.
Wir stehen weiter für eine gemeinsame Lösung dieser Generationenaufgabe zur Verfügung.“
