Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken
Alte Ressentiments blühen in neuem Gewand auf. Heute kommen Rechtsextremismus und Antisemitismus nicht mit Glatze und Springerstiefel, sondern mit Aktentasche und Nadelstreifen, mit Abgeordnetenausweis und Hochschultitel. Rechte nutzen die medialen Möglichkeiten, jeden und jede ganz individuell zu kontaktieren und ihre Videos und Veröffentlichungen dadurch zu verbreiten. Es genügt nicht mehr, in gelegentlichen Reden und Interviews auf die Gefahren des Rechtsextremismus und insbesondere des Antisemitismus hinzuweisen.
Sven Wolf, am
Deutliche öffentliche Solidarisierung mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und -bürgern ist gefordert und gleichzeitig der größtmögliche Schutz jüdischer Einrichtungen. Halle darf es kein zweites Mal geben.
Was rechtsradikal ist, muss auch so benannt werden. Wer Faschist ist, muss auch so genannt werden. Wer Rassist ist, muss so bezeichnet werden.Wer sich der NS-Sprache und Ideologie bedient, kann nicht auf unser Verständnis setzen. Wer Parlamente als Bühne für rassistische und hetzende Reden versteht, missbraucht das Parlament und hat dort nichts zu suchen. Wer Parteien wählt, die für all das stehen und eintreten, ist verantwortlich für diese Entwicklung. Nationalsozialistisches Gedankengut kann nämlich nicht „aus Versehen“ oder „aus Protest“ gewählt werden.
Für Bekämpfung jeder Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit – insbesondere die des Antisemitismus – sind wir alle gefordert. Wir wollen in breiter Öffentlichkeit über die Grundwerte unserer Demokratie diskutieren und über die Mechanismen der schleichenden Begriffsbesetzung und -veränderung und der daraus entstehenden Gefahr der Verharmlosung.
Präventiv brauche wir die Einübung von demokratischen Verhaltensweisen und die Sensibilisierung für Ausgrenzung und Diskriminierung von der Kita bis in die Hochschulen, aber auch im täglichen Leben.
Wir haben in unserem Antrag viele Maßnahmen aufgeführt, die notwendig sind. Von der Stärkung von Projekten und Aktionsbündnissen gegen Rechtsextremismus über Antisemitismusbeauftragte, Demokratiefördermaßnahmen, ein Versammlungsrecht, Sensibilisierung und personelle Stützung der Sicherheitsbehörden, Schulprojekten und der Stärkung von Schulsozialarbeit und Jugendhilfe.
Antrag der SPD-Landtagsfraktion
