Uns fehlen die Handlungsoptionen für die zentralen Abschlussprüfungen
Wir brauchen eine klare, verlässliche Regelung für die Schülerinnen und Schüler. Wir haben darauf bestanden, dass es eine Beratung im Schulausschuss mit Expertinnen und Experten gibt und das Prüfungsverfahren nun im Eilverfahren durch eine Änderung im Schulgesetz festgelegt wird. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass wir zu einer Lösung kommen und gleichzeitig den Boden der Landesverfassung nicht verlassen. Wichtig ist: Die Abschlüsse müssen dann aber genauso rechtssicher und bundesweit anerkannt sein wie in anderen Jahren. Keine Schülerin und kein Schüler darf am Ende Nachteile dadurch haben, dass sie oder er ausgerechnet in diesem Jahr den Abschluss gemacht hat. Es liegt in der Verantwortung der Schulministerin, das sicherzustellen.
Sven Wolf, am
In der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses tagten die Parlamentarier gemeinsam mit Experten und diskutierten die Rahmenbedingungen, die Abschlussprüfungen ermöglichen sollen. Zu den Abschlussprüfungen an allen Schulformen erklärten Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion:
„Alle Abschlussprüfungen sind verschoben worden und ein neuer Zeitplan wurde vorgelegt. Das haben wir ausdrücklich begrüßt. In Bezug auf das Regierungshandeln hat das Expertengespräch jedoch mehr offene Fragen als Antworten gegeben. Es gab viele wertvolle Hinweise aus den Reihen der Schülerschaft, der Eltern und der Verbände, die die Ministerin noch mit aufnehmen muss.
Wir brauchen dringend Rechtssicherheit, damit keinem Schüler und keiner Schülerin in NRW Nachteile erwachsen. Einvernehmlich wurde festgestellt, dass natürlich der Gesundheitsschutz oberste Priorität hat. Das könnte auch bedeuten, dass Prüfungen ersatzlos gestrichen werden. Da die Schulministerin in der kommenden Wochen mitteilen will, wie es nach dem Ende der Schulferien weitergeht, haben wir gemeinsam mit den Grünen eine Sondersitzung für nächste Woche beantragt. Es darf nicht vergessen werden, dass es eine Mammutaufgabe ist, alle Schulen im Land wieder hochzufahren. Deshalb ist es wichtig, auch Kommunen und Verkehrsbetriebe frühzeitig zu informieren.
Wir als Parlamentarier machen Politik mit Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte. Das zeigt erneut, wie wichtig demokratische Prozesse in dieser Krisensituation sind.“
