Es muss schnell Klarheit für Temposünder geschaffen werden
Nach dem ganzen Hin- und Her um den verschärften Bußgeldkatalog haben jetzt die lokalen Ordnungsbehörden den schwarze Peter der Entscheidung weitergereicht bekommen. Es kann aber nicht sein, dass jetzt vor Ort geradegerückt werden muss, was beim Bundesverkehrsminister in der Gesetzgebung schiefgelaufen ist.
Sven Wolf, am
Es ist folgerichtig, dass die Vollstreckung von Fahrverboten und höheren Geldbußen erst einmal eingestellt wird, bis der Fehler korrigiert ist.
Ich meine aber, dass alle Temposünder gleich behandelt werden sollten. Konsequent wäre es dann, in allen Fällen den alten Bußgeldkatalog anzuwenden. Wenn jemand, der versehentlich 6 km/h zu schnell war, mehr bezahlen muss als jemand, der 20 km/h zu schnell war, wäre das eine Ungleichbehandlung, die nicht gerecht ist.
Die Landesregierung muss jetzt schnell Klarheit für die Oberbürgermeister und Bürgermeister schaffen.
