Fast 3 Millionen Euro in Remscheid, rund 458.000 Euro in Radevormwald Ausgleichzahlungen für beitragsfreie KiTas

Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt kann deshalb in Remscheid für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von rund 2.960.000 Euro rechnen, in Radevormwald mit rund 458.000 Euro. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf hinweist.

Das letzte Kita-Jahr wurde bereits unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für Eltern kostenfrei – finanziert aus dem Landeshaushalt. Jetzt hat der Landtag den Weg frei gemacht, damit auch für das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung keine Beiträge gezahlt werden müssen. Finanziert wird dies mit Bundesmitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Wolf hält dies für einen wichtigen Zwischenschritt: „Wir wollen die komplette Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung. Leider ist die SPD die einzige Partei im Landtag, die bereit wäre, dafür auch zusätzliche Landesmittel einzusetzen“, so Wolf.

Kritisch sieht der Landtagsabgeordnete, dass die CDU/FDP-Landesregierung von Eltern in der Corona-Krise anteilig wieder Gebühren verlangen möchte: „Familien müssen in der Corona-Zeit viele Belastungen schultern. Sie sollten sich deshalb nicht auch noch wegen der Kita-Kosten sorgen müssen“, meint Wolf.

Kleine Anfrage: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9618.pdf