Sicherheitskontrollen an Flughäfen müssen zurück in staatliche Hände
Sicherheit darf niemals eine Frage des Geldes sein. Mittelfristig muss die Flugsicherung wieder in hoheitliche Hände gelegt werden.
Sven Wolf, am
Zur aktuellen Diskussion um die Organisation der Sicherheitskontrollen an Flughäfen und der Forderung der Gewerkschaft der Polizei, die Kontrollen wieder zu verstaatlichen, erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„An den meisten Flughäfen in Deutschland werden die Sicherheitskontrollen derzeit von privaten Dienstleistern durchgeführt. Um Geld zu sparen hat der Staat diese einst hoheitliche Aufgabe, für die in früheren Zeiten die Bundespolizei zuständig war, bereits Anfang der 1990er Jahre abgegeben. Sicherheit darf aber niemals eine Frage des Geldes sein.
Mittelfristig ist es erforderlich, dass die Flugsicherung wieder vollständig in hoheitliche Hände gelegt wird. Das gewährleistet am besten, dass die hohen Sicherheitsstandards eingehalten und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewahrt werden. Wir haben das schon 2019 mit einer Initiative im nordrhein-westfälischen Landtag gefordert. Dazu stehen wir nach wie vor.“
